09.06.2021

Grüne:
»ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen«

Einen Vorge­schmack auf das was die Grünen im Falle einer Beteiligung an der Bundes­regierung oder gar der Eroberung des Kanzler­stuhls vorhaben, lieferten sie vor Kurzem einmal mehr im Bundestag. von Christian Schwoc­hertWie nicht anders zu erwarten haben sie ein größeres Engagement Deutsch­lands bei der Aufnahme von Boots­migranten gefordert. Luise Amtsberg, die als flüchtling­spolitische Sprecherin der grünen Bundes­tags­fraktion fungiert:»Als Übergangslösung sollte sich Deutschland unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen.«Screenshot; Quelle: https://de.euronews.com/video/2020/08/30/sea-watch-4-ubernahm-migranten-von-louise-michel2019 hatten sich Italien, Malta, Deutschland und Frankreich in der maltesischen Hauptstadt Valletta darauf geeinigt, dass Deutschland immer ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aufnehmen solle. Allerdings war die Verein­barung als »vorübergehender Notfall­mechanismus« geplant gewesen. Zahlreiche Städte stünden bereit, mehr Migranten, die über das Mittelmeer kommen, bei sich aufzunehmen, behauptete die grüne Politikerin. Bündnis »Städte Sicherer Häfen«Damit hat sie leider nicht ganz unrecht, denn sie meinte wohl das Bündnis »Sichere Häfen« der Initiative »Seebrücke«. Ein Bündnis, bei dem sich die etablierten Bürgermeister zahlreicher BRD-Städte bereit erklärt haben die Umvolkung ihrer Heimatstadt noch mehr zu beschleunigen. Angeblich haben sich inzwischen mehr als 250 Städte in Deutschland bereit erklärt, noch mehr Migranten aufzunehmen. Amtsberg forderte zudem, die Bundes­regierung müsse sich »vehement dafür einsetzen, dass die festge­setzten Seenot­rettungs­schiffe wieder zu ihren Einsätzen auslaufen dürfen«. Auftritt in Magdebur­gItalien und andere Mittel­meer­staaten hindern regelmäßig Schiffe von Flüchtling­shilfs­vereinen, wieder in See zu stechen. Vor rund drei Wochen hatten ... ...mehr erfahren