13.01.2022

Anzeige gegen Ulrich Hoeneß wegen Volks­verhetzung gem. § 130 StGB

Der NPD-Landes­vorsitzende Sascha A. Roßmüller stellte Anzeige gegen Ex-Bayern-Präsident Ulli Hoeneß bei der Staat­sanwalt­schaft München II. – Nachfolgend Roßmüllers Anzeige im Wortlaut:Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit erstatte ich gegen Herrn Ulrich Hoeneß, ehem. Präsident des FC Bayern München bezug­nehmend auf dessen Aussage, nicht gegen Corona geimpfte Menschen konsequent auszug­renzen, Anzeige wegen des in meinen Augen begründeten Verdachts auf Volks­verhetzung gemäß § 130 StGB.Als Beleg führe ich die Meldung des Redak­tions­netz­werks Deutschland (RND) vom 05.01.2022; 06.32 Uhr an – zu finden unter: https://www.rnd.de/promis/uli-hoeness-ueber-ungeimpfte-diese-leute-konsequent-ausgrenzen-gespraeche-mit-kimmich-5TRQUZK2XRZIC4ATQD2ZUOVZBE.htmlBegründung:Die aus prominentem Munde anzunehmend mit umso größerer Wirkung erfolgende Ermunterung zur o.g. Ausgrenzung stellt nach meinem Dafürhalten eindeutig eine in der Rechtsnorm des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannte Auffor­derung zur Willkürmaßnahme dar. Mit den nicht Geimpften als Zielgruppe dieser Willkürmaßnahme dürfte, insbe­sondere aufgrund der – nicht zuletzt über die Medien ins allgemeine Bewusstsein transpor­tierten – gegenwärtigen Polarisierung zwischen Geimpften und Ungeimpften eine unver­wech­selbare Abgrenzung des von der mutmaßlichen Volks­verhetzung betroffenen Bevölkerungs­teils gegeben sein.Dem besagten Bevölkerungsteil zudem kollektiv eine Rücksichts­losigkeit zu unter­stellen, ohne mit Blick auf Hygiene-, Vorsichts- und Testmaßnahmen etc. zu differen­zieren, und obgleich ebenso Geimpfte zum Infek­tions­geschehen beitragen können, ist in meinen Augen unzweifelhaft als böswillige Verächtlich­machung bzw. Verleumdung, wie sie in Nr. 2 des ersten Absatzes des § 130 aufgeführt wird, anzusehen. Folglich sehe ich sämtliche relevanten Voraus­setzungen für die Feststellung einer Volks­verhetzung im Sinne des Strafrechts subsumiert.Ich bitte über den weiteren Verlauf der Ermitt­lungen in Kenntnis ... ...mehr erfahren