25.09.2020

“Hate-Speech-Gesetz” verstößt gegen das Grundgesetz!

Die Bundes­regierung geht mit ihrem Kampf gegen echten und angeblichen „Recht­sextremismus“ und unerwünschte Meinungen im Internet anscheinend zu weit und verstößt mit ihrer diesbezüglichen Gesetz­gebung, dem sogenannten „Hate Speech-Gesetz“ gegen das Grundgesetz. Zu dieser Erkenntnis kommt jedenfalls der Wissen­schaft­liche Dienst des Bundestages.Wissen­schaft­licher Dienst kritisiert Bundes­regierungIn einem 27 Seiten langen Gutachten des Dienstes heißt es, einige Befugnisse zu Übermittlung und Abruf sogenannter Bestands­daten gingen zu weit, weil sie den Zugriff an keine nennens­werten Voraus­setzungen knüpften. Der Abruf solcher Infor­mationen wie Name, Anschrift oder Geburts­datum von Nutzern ist dem Dienst zufolge ein Eingriff in die Grundrechte.Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Juni beschlossen. Der Bundesrat folgte Anfang Juli. Wer online „Hassbot­schaften“ verbreitet oder Menschen bedroht, muss demnach künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Noch problematischer ist aber die Regelung, laut der Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter künftig missliebige Posts nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundesk­riminalamt (BKA) melden müssen. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben.Verbot der schwarz-weiß-roten Fahne und der Reichsk­riegsf­laggeDas geht den Experten des Wissen­schaft­lichen Dienstes entschieden zu weit und wird von ihnen kritisiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Bundes­regierung und die anderen in der Opposition sitzenden Altparteien diese Kritik des Dienstes einfach ignorieren werden. Und nicht nur das; sie werden ihren Kampf gegen alle Ander­sden­kenden und jede missliebige Meinung weiter konsequent fortsetzen.Elite? Augenblick­sauf­nahme der grünen Fraktion im Bundestag (Screenshot)Das zeigt auch ihre überzogene Reaktion auf den Spaziergang auf die Treppe des Reichstages. Inzwischen hat nämlich die SPD in Bremen dafür gesorgt, dass die schwarz-weiß-rote Fahne und die Reichsk­riegsf­lagge dort verboten wurde. Auch in Thüringen und Baden-Württemberg planen ... ...mehr erfahren