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20.11.2019

Lesezeit: etwa 1 Minute

In Bezug auf die neuen Verbotsfantasien bezüglich unserer Demonstration in Hannover am 23.11.2019 des niedersächsischen SPD-Innenministers Boris Pistorius stellen wir folgendes fest

In Bezug auf die neuen Verbotsfantasien bezüglich unserer Demonstration in Hannover am 23.11.2019 des niedersächsischen SPD-Innenministers Boris Pistorius stellen wir folgendes fest:

1. Das Ziel der Demonstration ist es eine breite Öffentlichkeit zu schaffen. Eine Öffentlichkeit für verschiedene Mißstände, wie es die Zwangsgebühren des Rundfunkbeitrags sind, genauso wie Personalien mit Nähe zum linken bis linksextremen Dogma, wie es Julian Feldmann ist.
Aufklärung und eine klare Benennung des Verhaltens, der Hintergründe und der Netzwerke sind hierzu unsere Mittel als Partei. Weder haben wir vor Straftaten im Rahmen unserer Versammlung zu begehen, noch ist es in der aktuellen Lage erstrebenswert, zu Straftaten aufzurufen, verstehen wir uns doch als Männer von Recht und Gesetz.
Zudem sehen wir uns durch die Wahrheit im Rücken gestärkt, nicht durch Verbrechen.

2. Es ist lächerlich und bezeichnend, dass sowohl Behörden, als auch Innenministerium sich offensichtlich ein Verbot unser Versammlung wünschen, um die Aufklärung und die öffentliche Debatte möglichst zu unterbinden. Dabei scheint jedes Mittel der Kriminalisierung Recht.

3. Julian Feldmann hat sich durch sein Verhalten an vielen Stellen und bei vielen Personen unbeliebt gemacht. Wir als NPD in Niedersachsen können NICHT die Verantwortung für jede Art von Facebookkommentar oder Internetchatgruppe von x-beliebigen Personen übernehmen.

Fazit:
Wir verurteilen die öffentliche Bewertung durch den Innenminister Boris Pistorius.
Seine Äußerungen erwecken den Eindruck, dass unsere Demonstration als Sammelstelle für Straftaten dienen soll. Hiermit wird versucht die Versammlung zu verbieten und die Diskussion um die eigentlichen Probleme in den Rundfunkanstalten zu beenden.

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