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20.01.2010

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Schlag gegen Linkskriminelle

Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes ist eindeutig:

„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

  Nicht eindeutig war in der Vergangenheit das Verhalten der Polizei und Ermittlungsbehörden. Gehörten tatsächliche oder angenommene Prominente zu den Versammlungsverhinderern,  wurde weggeschaut. Mit der linken Medien-Mafia legt man sich nicht gern an.

Jetzt wurde offenbar nicht weggeschaut. Zu offensichtlich sind Aufrufe zu Straftaten.  Der traditionelle Gedenkmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ am 13. Februar 2010 zur Erinnerung an den Bombenholocaust 1945 sollte mit allen Mitteln verhindert werden. Hierzu haben sattsam bekannte Linksextremisten von Konstantin Wecker bis zur Juso-Chefin Franziska Drohsel aufgerufen. Die Unterstützerlisten zieren so edle Namen wie der des Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter,  Linkspolitikers Bodo Ramelow, Pfarrers Hans-Christoph Stoodt und der Hamburger Frisöse Ulla Jelpke. An den Universitäten in Hamburg und Jena werden Kurse zum erfolgreichen Blockieren angeboten und ins Weltnetz sind Aufrufe mit unverhohlenen Drohungen zur Gewaltanwendung eingestellt worden.

In Berlin und Dresden wurden aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Dresden in Läden und Büros Durchsuchungen durchgeführt und Kisten mit Aufrufen und Plakaten beschlagnahmt. Durchsucht wurde auch die Geschäftsstelle der „Linken“ in Dresden. Dort wurden  Computer beschlagnahmt. Die Durchsuchungsaktion bei der „Linken“ ist dabei besonders interessant. Macht sie doch deutlich, dass  gerade diese Partei enge Verbindungen zu gewaltbereiten linksextremen Kreisen pflegt.

Linksanwalt Hans-Christan Ströbele macht sich natürlich Sorgen um den Rechtsstaat. Die Sorgen hat der Mann offenbar aber immer nur dann, wenn seine Glaubens-Genossen ins Visier der Strafverfolger kommen. Die Erkenntnis, das Gesetze gleichermaßen für alle Bürger unabhängig von deren politischen Einstellung gelten,  ist ihm wohl abhanden gekommen. In einer Erklärung versucht er sich in Staats- und Verfassungsrecht und langt kräftig daneben. Auch in der Vergangenheit wurden vielfach Blockaden und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche durchgeführt. Ströbele übersieht dabei, daß Fehlentscheidungen in der Vergangenheit nicht Richtschnur sein können für aktuelles Handeln. Gegendemonstrationen dürfen  genehmigte Demonstrationen nicht verhindern. Das Recht muß eben durchgesetzt werden, auch gegenüber sogenannten „Prominenten“. Und wenn Herr Ströbele sich aktiv am Verhindern des Gedenkmarsches in Dresden beteiligt, dann  muß er damit rechnen, daß er sich im Gefängnis wiederfindet.

Frank Schwerdt 

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