npd-braunschweig.de

28.09.2010

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Beleidigung in Gesetzesform

Hartz IV-"Reform"

Wochenlang geisterte die Debatte über den Flimmerkasten, wie viel mehr Geld den Hartz IV-Empfängern ab sofort zustehen solle.Endlos wurde spekuliert, ob sich die Regierung ausnahmsweise zu einer Entscheidung durchringen kann, die einer großen Bevölkerungsschicht etwas nützt. Doch das Ende vom Lied erweist sich lediglich als Spott und Beleidigung in Gesetzesform: die Regelsätze sollen um mickrige 5 Euro pro Monat erhöht werden. Welche Entlastung von Millionen schuldlos in Not geratenen Deutschen damit konkret verbunden sein soll, bleibt Hintergrundwissen der Regierungsparteien. Man habe den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, eine höhere Transparenz bei der Berechnung des Regelsatzes herzustellen, erfüllt.

Doch Fakt ist, daß eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes um 5 Euro niemandem wirklich hilft.
Es hat nichts mit sozialer Politik zu tun, den Regelsatz immer aufs Neue etwas zu erhöhen, um sich selbst den Mantel des Wohltäters umlegen zu können. Sozial ist es, unsere deutschen Landsleute wieder in anständig bezahlte Arbeit zu bringen. Doch ist Hartz IV lediglich als Instrument gedacht, vor Langzeitarbeitslosigkeit bangende Menschen in niedrig entlohnte Armutsjobs zu zwingen. Hartz IV kann daher mit Fug und Recht als Volksversklavungsinstrument bezeichnet werden, da es willkürlich Beschäftigungsbiographien zerstört und unabhängig von Leistung, Ausbildung und Arbeitswilligkeit alle Bezieher zu anonymen Bittstellern degradiert.

Fast noch erbärmlicher als die Haltung der Bundesregierung, nur der Anweisung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Transparenz gefolgt zu sein, erweist sich das Verhalten von SPD, Grünen und der Linken. Diese Parteien, auf deren Mist die Hartz-Gesetzgebung erst gewachsen ist, fordern nun medienwirksam zum Protest auf. Vergessen scheinen die Tage, als SPD-Bonzen wie Schröder und Müntefering mit end- und sinnlosen Erklärungen weismachen wollten, daß mit HartzIV Arbeitsplätze geschaffen werden würden. Und sie hatten ausnahmsweise nicht einmal gelogen: es wurden Arbeitsplätze geschaffen, nur leben kann man von denen nicht. Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen zusätzlich zu ihren Armutslöhnen staatliche Leistungen beantragen müssen. Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen, das Vorbild USA nachahmend, zeitgleich mehrere Beschäftigungen ausüben müssen, um sich und ihre Familien über Wasser zu halten.

Die soziale Kälte, wie sie in den USA zur Kultur gehört, zieht mit immer größerer Brutalität auch hierzulande ein.  

Die NPD fordert nicht die Reform von Hartz IV, sondern seine Abschaffung. Die politisch Verantwortlichen haben die Pflicht, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zuerst für Deutsche das Sozialsystem zu entlasten. Es gilt, im großen Rahmen bei EU, Ausländerintegration und – alimentation sowie völkerrechtswidrigen Bundeswehrkriegen Gelder einzusparen und mit diesen den deutschen Mittelstand als Rückgrat unserer Volkswirtschaft zu fördern. Internationale Großkonzerne, das Hätschelkind der Systemparteien, schaffen keine krisenfesten Arbeitsplätze. Solche Arbeitsplätze werden nur von Unternehmen geschaffen, die sich ihrem Land und Volk verpflichtet fühlen. Diesem Unternehmertyp gilt es wieder zu alter Stärke zu verhelfen.

Die derzeitige Politik zwingt Millionen Deutsche in entwürdigende Billig-Jobs, in denen ihnen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt für immer verbaut wird. Diesem Treiben gilt es ein Ende zu bereiten. Wer arbeitet, soll davon auch leben können, ohne um Almosen betteln zu müssen. Daher fordern wir die Einführung von Mindestlöhnen. Nur Mindestlöhne sind ein wirksamer Garant dafür, daß sich Arbeit hierzulande wieder lohnt.


Ronny Zasowk

Wie die NPD Arbeitsplätze schaffen und erhalten will

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