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15.10.2010

Lesezeit: etwa 1 Minute

Skandal? - NPD bei Abstimmung Zünglein an der Waage

NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Die sogenannte „Kadetrinne" - ein Schiffahrtsweg in der Mecklenburger Bucht zwischen der deutschen Halbinsel Fischland-Darß-Zingst und Dänemark - ist ein Nadelöhr und angesichts der jüngsten Havarie der „Lisco Gloria" mit Gefahrenpotential behaftet. Aufgrund dieses Mißstandes sollte in der gestrigen Landtagssitzung das Plenum darüber befinden, ob eine Einführung einer generellen Lotsenpflicht eingeführt werden soll. Hiermit beauftragte die Antragstellerin der CDU- und SPD-Fraktion die aus eigenen Parteimitgliedern bestehende Landesregierung. Damit schien für die Parlamentarier die Arbeit auch schon erledigt sein und einige Abgeordnete verließen offensichtlich aufgrund der vorangeschrittenen Stunde den Plenarsaal. Bei einem diesbezüglichen Änderungsantrag der FDP befanden sich lediglich 19 Abgeordnete dieser beiden Parteien bei der Abstimmung im Plenarsaal.

Die NPD-Fraktion unterstützte die Forderung nach Einführung einer Lotsenpflicht und stimmte aber auch mit FDP und DieLinke der Änderung hierzu zu. Mit den insgesamt 20 Stimmen von NPD, FDP und DieLinke errang die Annahme des Änderungsantrages die Mehrheit. Damit unterlagen erstmals seit dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Abstimmung die Regierungsfraktionen der Opposition. Damit fand eine parlamentarische Initiative nur mit NPD-Zustimmung eine Mehrheit, die sonst vom SPD-CDU-Block nie und nimmer angenommen worden wäre.



Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, legte im Rahmen der Debatte folgendes dar:

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