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26.10.2010

Lesezeit: etwa 1 Minute

Hohenmölsen muß der NPD das Bürgerhaus für den Bundesparteitag vermieten

Verwaltungsgericht Halle

Berlin - Das Verwaltungsgericht Halle hat heute die Stadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis) verpflichtet, der NPD für die Durchführung des Bundesparteitages am 6. November 2010 das Bürgerhaus zur Verfügung zu stellen. Ob die Stadt das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg anruft, ist bisher nicht bekannt. Auf diesem Parteitag werden die Delegierten über den Verschmelzungsvertrag mit der DVU beraten und abstimmen.



Der Leiter der Rechtsabteilung, Frank Schwerdt, hatte schon letzte Woche mitgeteilt, daß die Rechtslage eindeutig ist. Das Verwaltungsgericht folgte erwartungsgemäß den Argumenten der NPD-Rechtsabteilung.



Das Bürgerhaus sei eine öffentliche Einrichtung und werde unter anderem auch von Parteien genutzt, so die Verwaltungsrichter und weiter: „Als nicht verbotene Partei hat die Antragstellerin (die NPD) einen Anspruch auf Überlassung der in Rede stehenden Räumlichkeiten des Bürgerhauses der Antragsgegnerin“. Gründe wie Sicherheitsaspekte oder Störungen durch Protestveranstaltungen seien weder ersichtlich noch vorgetragen worden.



Weitere Daten und Fakten zum NPD-Parteitag folgen zeitnah.



Berlin, den 26.10.2010



Klaus Beier



NPD-Bundespressesprecher



Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)


Bundesgeschäftsführung, Pressestelle


presse



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