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18.05.2011

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Anzeige gegen Northeims Bürgermeister und dessen Stellvertreter

Der Zweck heiligt die Mittel ?

Im Streit um unseren diesjährigen Landesparteitag in der Northeimer Stadthalle errangen wir vor dem Oberverwaltungsgericht einen Erfolg. Als kleines Nachspiel erreichte die Staatsanwaltschaft jetzt eine anonyme Anzeige gegen Northeims Bürgermeister Harald Kühle (SPD) und  seinen Stellvertreter Jörg Dodenhöft (CDU), in der es wörtlich heißt:

In seiner eidesstattlichen Aussage gegenüber dem Verwaltungsgericht habe Kühle eine falsche Aussage über eine Satzungsänderung für die Stadthalle gemacht. Kühle hatte erklärt, über die Änderung sei bereits im vergangenen Juni im Verwaltungsvorstand gesprochen worden. In einem Ausdruck des Protokolls der Sitzung tauche das Thema jedoch nicht auf.

Nun besteht der Verdacht, dass dieses Dokument nachträglich geändert worden sei, da dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Version des besagten Protokolls vorgelegt wurde, in dem von Überlegungen einer Satzungsänderung die Rede war. Es ist naheliegend, dass, wenn das Protokoll eine Fälschung ist, auch seine diesbezügliche Aussage eine dreiste Lüge war, um uns als zugelassene Partei in krimineller Weise daran zu hindern, unseren vom Gesetz vorgeschriebenen Parteitag abzuhalten.

Gegen den Stellvertreter Jörg Dodenhöft (CDU) richtet die Anzeige sich in Bezug auf eine Vertuschung, da dieser den Zugriff auf das Protokoll der Sitzung im Intranet des Rathauses gesperrt hatte, sodass es von den Bereichsleitern des Rathauses nicht mehr nachgelesen werden konnte.

Bisher war von Bürgermeister Kühle nur zu hören, er habe stets nach Recht und Gesetz gehandelt

Auch wir haben Anzeige erstattet und fordern, wenn sich die Vorwürfe erhärten sollten, eine angemessene Strafe. Bei falscher eidesstattlicher Versicherung und Urkundenfälschung gibt es normalerweise eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft. Wenn ein Täter als Amtsträger seine Stellung und seine Befugnisse missbraucht, liegt ein besonders schwerer Fall vor, der üblicherweise mit einer Haftstrafe bestraft wird, die zwischen sechs Monaten und zehn Jahren liegt.

Wir sind jedenfalls gespannt, wie es nun weiter geht und hoffen, der Gerechtigkeit wird genüge getan. Doch sind wir auch Realisten und gehen davon aus, dass Fälle wie dieser wieder einmal irgendwie fallen gelassen werden.

Doch wo Recht ist muss Recht bleiben
und der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Quelle: NPD Göttingen

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