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28.10.2011
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Kommunalpolitik aus nationaler Sicht: Nebelkerze „Entschuldung“ - Was der „Zukunftsvertrag“ wirklich für Niedersachsen bedeutet


 
Am 11. September haben die Niedersachsen ihre neuen Kommunalparlamente gewählt. Es ist nicht neu, dass der Wähler am Wahltag kaum weiß, mit welchen Konsequenzen seine Stimmenabgabe wirklich verbunden sein wird. In Niedersachsen kommt diese Tatsache nun, wenige Wochen nach der Wahl, besonders tragisch zum Ausdruck. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit war es in den meisten Landkreisen das letzte Mal, dass sie einen ganz eigenen Kreistag gewählt haben.
 
Das Problem der vor allem für die Kommunen kaum mehr stemmbaren Finanzlastenverteilung und der daraus resultierenden hoffnungslosen Überschuldung vieler Kreise und Gemeinden ist kein neues Phänomen. Hinter den verschlossenen Türen der Ministerien in Hannover wurde seit 2009 der sog. „Zukunftsvertrag“ ausgehandelt, der nun, zumindest regional, ordentlich Wellen schlägt. Dabei handelt es sich um ein Werk, bei dem eine (Politiker-)Hand die andere wäscht. Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen einzig die vom Land quasi verordnete Schuldenübernahme - satte 75 % der Altlasten an Zins und Tilgung bestehender Kassenkredite verspricht das Land den Kommunen abzunehmen. Über die zu erbringende Gegenleistung wird indes kaum öffentlich gesprochen. Wie aus Protokollen hervorgeht, leisten sich die Landtagsparteien darüber noch Scheingefechte in den Ausschüssen und feilschen dabei einzig und allein um den Weg in einer Frage, die schon im Kern aus Sicht der Mehrheit der Niedersachsen grundsätzlich verneint wird. Offenbar aus gutem Grund hatte die Landesregierung „mit vielen Kommunen Vertraulichkeit vereinbart“, wie Innenminister Schünemann es im Landtag auf Anfrage bezeichnete. Merke: „Volksvertretung durch Geheimhaltung“ - Wie das, Herr Minister?
 
Als einzige überhaupt in Frage kommende Gegenleistung spricht das Papier von Fusionen der Kreise und Gemeinden unter dem Deckmantel angeblicher Kosteneinsparungen. Während die regierende Koalition aus CDU/FDP die Kommunen unter „freiwilligen Zwang“ stellt, möchten SPD und Grüne ohne Wenn und Aber direkt eine Fusion „von oben“. Das Ziel selbst gilt also sowohl im Landtag, als auch unter den Kommunalen Spitzenverbänden, in denen die profilierungssüchtigen Bürgermeister und machthungrigen Landräte mitwirken, längst als abgemacht. Wie wäre es sonst zu erklären, dass eine Verordnung der Landes-CDU als erstes willfährig von den Kreis-Chefs der SPD umgesetzt wird, wie die Presse dieser Tage berichtet?
 
Der „Zukunftsvertrag“ dokumentiert den ganzen Spielraum der Landkreise, der in Wirklichkeit gleich null ist: „Zur nachhaltigen Verbesserung der Haushalte werden diese Kommunen dauerhaft von ihrer finanziellen Belastung durch Zins und Tilgung der aufgelaufenen Liquiditätskredite in Höhe von bis zu 75 % freigestellt (…) In den Genuss einer entsprechenden Hilfe sollen insbesondere (…) Kommunen kommen, welche zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung Fusionen mit anderen Gebietskörperschaften (…) anstreben.“
 
Um die Stoßrichtung zu untermauern und entsprechend Druck auf die Landkreise aufzubauen, werden weitere Mittel für all diejenigen Kommunen ausgereicht, die sich fristgerecht der Nötigung zu Fusionsgesprächen mit ihren Nachbarn beugen. Keine Rede ist indes etwa davon, inwiefern eine Entschuldung nicht-fusionswilliger Kommunen seitens des Landes überhaupt denkbar sei. Diese Option ist also vertraglich überhaupt nicht vorgesehen.
 
Die Entschuldung ist demnach nichts als eine Nebelkerze, die von der eigentlichen Konsequenz ablenken soll. Vor allem wird die Tatsache verschleiert, dass die Niedersachsen selbst in dieser Frage längst keine ernsthafte Möglichkeit der Teilhabe an Entscheidungen mehr haben, da mehrere Landräte längst von ihren Kreistagen mit der Vertragsunterzeichnung beauftragt worden sind und somit die Verpflichtung zur Fusion bereits eingingen. Dass eine bloße Gebietsreform aber kein Allheilmittel zur finanziellen Gesundung der Kommunen ist, zeigt schon allein der Blick in unser Nachbarland Sachsen-Anhalt.
 
Aus nationaldemokratischer Sicht ist klar: Wir wollen nicht von Regionen verwaltet werden, sondern bekennen uns zur stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und zum Fortbestand der niedersächsischen Landkreise in ihrer derzeitigen Gestalt als Garant für leistungsfähige Strukturen und echte politische Gestaltungsmöglichkeiten. Damit erlangt die soziale Heimatpartei in Niedersachsen im Jahr 2011 erstmals auch ein rein kommunalpolitisches Alleinstellungsmerkmal, das es durch engagierte Arbeit vor Ort zu bewerben gilt.
 
Insofern ist ebenfalls schon jetzt klar, worin die erste Hauptaufgabe der 21 nationalen Mandatsträger im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens bestehen muss, die in ihrer demokratischen Partizipation immer mehr beschnitten werden. Frei nach Georg Christoph Lichtenberg, der ganz richtig erkannte: „Das, was allgemein als ausgemacht
gilt, verdient, am meisten untersucht zu werden!“.
 
Goslar, am 27. Oktober 2011
 
Patrick Kallweit
Ratsherr und KTA
www.patrick-kallweit.de

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