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29.02.2012

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200.000 Euro pro Jahr – Wulff erhält Ehrensold

Das Bundespräsidialamt hat entschieden: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff erfüllt die Voraussetzungen, einen jährlichen Ehrensold von rund 200.000 Euro zu erhalten.

Dazu gibt es noch ein Büro, einen Dienstwagen und wenn gewünscht Personenschutz oben drauf, selbstverständlich alles auf Lebenszeit. Das alles für ganze 597 Tage Dienstzeit und trotz der vielen Verfehlungen, mit denen Wulff das Amt des Bundespräsidenten belastete und die zu eben dem öffentlichen Druck geführt hatten, der ihn schließlich zum Rücktritt zwang.

Eine umfangreiche Erklärung hat das Präsidialamt bisher nicht abgegeben. In einer kurzen Begründung heißt es, man sei nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß die Voraussetzungen für den Ehrensold erfüllt seien. “Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.”

Im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten heißt es: “Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.”

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