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09.03.2012

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Urteil des Bundesgerichtshofes wegen Diskriminierung von Udo Voigt

Ehemaliger Parteivorsitzender erzielt Teilerfolg wegen Hotelverbot

2009 wurde dem damaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt und seiner Ehefrau ein Kurzurlaub im Hotel Esplanade in Bad Saarow unter Bezug auf seine politische Tätigkeit verweigert. Der Hoteldirektor Heinz Baumeister begründete das ausgesprochene Hausverbot in einem Schreiben damit, die politische Überzeugung Voigts sei mit den Zielen des Hauses, jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren. Es fanden Verhandlungen vor dem Land- und Oberlandesgericht in Brandenburg statt, die das Hotel mit Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA zunächst für sich entscheiden konnte.

Am heutigen Vormittag hat nun der Bundesgerichtshof seine Entscheidung verkündet. Demzufolge haben zwar "unliebsame Gäste" keinen Anspruch auf eine Beherbung, dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde.

Im vorliegenden Fall hatte Udo Voigt seine Buchung über das Internet getätigt und kurze Zeit später eine Buchungsbestätigung erhalten. Dennoch erteilte ihm der Hotelier daraufhin ein Hausverbot, das nun durch die Entscheidung des BGH aufgehoben wurde.

Udo Voigt erklärte zur Entscheidung der Richter: "In diesem Prozeß geht es nicht um mein persönliches Hausverbot, sondern um die Diskriminierung nationaler Deutscher. Obwohl ich den Einzelfall rückwirkend gewonnen habe, werde ich mich an das Bundesverfassungsgericht wenden müssen, um den organisierten Diskriminierungen durch Boykotte entgegenwirken zu können. Durch die Entscheidung wird die grundgesetzlich garantierte Rechtsgleichheit angegriffen, und es werden nicht nur meine Grundrechte eingeschränkt, sondern die aller Deutschen, die als Deutsche in Deutschland leben wollen und dies offen sagen. Deswegen ist der Fall nicht nur irgendeine juristische Angelegenheit, sondern eine menschenrechtliche Grundsatzfrage, weil hier der Wesensbestand der europäischen Menschenrechte und dessen gesetzliche Umsetzung durch Gleichstellungsgebote und Diskriminierungsverbote für Deutschland faktisch außer Kraft gesetzt wurde.“

Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel gratulierte Udo Voigt zum ersten Teilerfolg, betonte aber zugleich: "Wir werden es nicht zulassen, daß national denkende Deutsche in unserem Land wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Um grundsätzliche Klarheit zu schaffen, werden wir Udo Voigt auch im weiteren Rechtskampf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof weiterhin unterstützen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, daß die Regelungen des Antidiskriminierungsgesetzes für nahezu jeden Gültigkeit besitzen soll, nur nicht für volkstreue Deutsche. Zumindest ist mit der heutigen Entscheidung klargestellt, daß bestätigte Hotel-Buchungen auch für NPD-Mitglieder Gültigkeit besitzen und diese nicht nach Gutdünken von vermeintlich "politisch korrekt" handelnden Hoteliers bzw. aufgrund Dritter vor die Tür gesetzt werden können."

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