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10.03.2012

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Scharfmacher Netanjahu bei Lobby-Organisation AIPAC zu Gast

Als bloßer Bittsteller weilte er kürzlich keineswegs in den USA: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu rührte kräftig die Kriegstrommel. In den Gesprächen mit Obama zweifelte er an einer friedlichen Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm. „Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten“, erklärte er laut der Süddeutschen Zeitung (06.03.2012) mit Blick auf mögliche militärische Schritte gegen Iran.

Einig seien sich Obama und Netanjahu nur in einer grundsätzlichen Frage: Einen Iran mit Atomwaffen dürfe es nicht geben. Ansonsten wurden, wie die New York Times berichtete, „grundlegende Differenzen“ nicht überwunden. Derweil die US-Seite auf diplomatische Schritte und Sanktionen setzt, entpuppte sich Netanjahu einmal mehr als Falke, der den Iran lieber heute als morgen anzugreifen gedenkt.

In der Financial Times Deutschland (03.03.2012) war deshalb von einer „Zwickmühle“ die Rede, in der sich Obama befinde. „Im Wahlkampf ist er auf die Stimmen jüdischer Wähler angewiesen.“

Andererseits wolle Obama dem Drängen Israels nach einem Militärschlag gegen Teheran nicht nachgeben. Den verbalen Knüppel schwang er dennoch, so gegenüber dem  Magazin The Atlantic: Er werde den Iran nötigenfalls auch mit Gewalt am Besitz von Atomwaffen hindern.

Dabei steht Obama mitten im Wahlkampf natürlich unter dem Druck der republikanischen Präsidentschaftsbewerber, die wüste Drohungen gegen den Iran ausstoßen, um dem jetzigen Chef im Weißen Haus zugleich ein schwächelndes Verhalten auf diesem Gebiet vorwerfen zu können.

Der überwiegende Teil der US-Bevölkerung ist, wie Kenner übereinstimmend berichten, gegen einen Angriff auf den Iran. Die Kriegsmüdigkeit hängt wohl auch mit den opferreichen und äußerst kostenintensiven Feldzügen der jüngeren Vergangenheit zusammen.

Die Aufwendungen für die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie die kriegerischen Auseinandersetzungen in Pakistan bewegen sich nach Aussage von Neta Crawford, Politikwissenschaftlerin an der Brown-Universität, zwischen 3,2 und 4 Billionen Dollar!

Trotz dieser horrenden Ausgaben kommt Israel in den finanziellen Planungen Washingtons bekanntlich eher selten zu kurz – eine Folge des starken Rückhalts, über den dieser Staat in den Vereinigten Staaten verfügt. Jahr für Jahr fließen an Israel drei Milliarden Dollar, wobei es sich überwiegend um Militärhilfe handelt.

Wie Deutschlandradio am 6. März berichtete, gehe die finanzielle Unterstützung Tel Avivs durch die USA nicht zuletzt auf die Tätigkeit der Lobbyisten von AIPAC zurück. Das „American Israel Public Affairs Committee“ wacht „über alle US-Gesetze, die Israels Interessen berühren könnten.“ Ziel der rund 100.000 Mitglieder sei es, „die Verbindungen zwischen den USA und Israel zu festigen.“ US-Politiker träten mit Vorliebe bei AIPAC-Konferenzen auf, „um die Anhänger der Organisation als Wähler zu gewinnen.“

Netanjahu ließ es sich natürlich nicht nehmen, auf der Jahrestagung der AIPAC eine Rede zu halten. So wurde der USA-Besuch „zum Teil ein Heimspiel“ (Deutschlandradio). Eine friedliche Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran halte er nicht mehr für möglich. „Wenn es um das Überleben Israels geht, müssen wir stets Herr unseres Schicksals bleiben“, tönte er vor mehreren tausend Zuhörern. 1944 hätten die USA Bitten jüdischer Kreise nach einer Bombardierung von Auschwitz abgelehnt. „Aber“, so der Scharfmacher aus Tel Aviv, „2012 ist nicht 1944. Die heutige amerikanische Regierung ist anders.“

Daß Israel eine heimliche Atommacht ist (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/1602974/), gilt als offenes Geheimnis, das in diesem Moment natürlich nicht ins Konzept des Benjamin Netanjahu gepaßt hat.

Lutz Dessau

Quelle: http://ds-aktuell.de/

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