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22.03.2012

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Wer nichts Verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden!

NPD-Mahnwache auf dem Potsdamer Platz

Am heutigen Donnerstag tagen im Gebäude des Bundesrates die Innenminister von Bund und Ländern und werden sich mit der Frage eines erneuten Verbotsantrages gegen die NPD beschäftigen. Erörtert wird das weitere Vorgehen und die Aussichten eines solchen Verfahrens.

In den vergangenen Monaten wurde seitens der etablierten Politik und staatlicher Stellen mit Hochdruck versucht, der NPD eine Nähe zur ominösen Terror-Truppe “NSU” zu unterstellen, da die ansonsten gesammelten Informationen anscheinend keinen Anlaß für neue Verbotsüberlegungen boten. Mittlerweile scheinen auch sehr viele Vertreter der etablierten Parteien Zweifel am Erfolg eines neuen Verbotsverfahrens zu haben, immer mehr Stimmen haben sich in den letzten Tagen entsprechend geäußert. Zudem wird die Rolle des Staates in Sachen “NSU” immer fragwürdiger – bis hin zu der nicht unbegründeten Annahme, dass diese Verbrecher-Truppe selbst zumindest in Teilen ein Konstrukt geheimdienstlicher Stellen war.

Um auf die Fragwürdigkeit eines erneuten NPD-Verbotsantrages aufmerksam zu machen, werden Vertreter des NPD-Parteivorstandes sowie der NPD-Fraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Innenministerkonferenz in Berlin am heutigen Donnerstag mit einer Mahnwache begleiten und deutlich machen: Kriminell und damit verbotswürdig sind nicht diejenigen, die sich konsequent für die Interessen des deutschen Volkes einsetzen, sondern jene, die selbst geltendes Recht zu brechen bereit sind, um die einzig ernstzunehmende Opposition zu verleumden und zu verfolgen.

Beginn ist um 16 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Als Redner werden die Vorsitzenden der NPD-Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel (zugleich NPD-Parteivorsitzender) und Udo Pastörs (zugleich stellv. NPD-Parteivorsitzender), bei der Veranstaltung auftreten.

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