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25.09.2012
Europa

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Weißrussische Wahlen verursachen Krokodilstränen in Deutschland

Man erinnert sich noch gut an die erhobenen Zeigefinger während der Fußball-Europameisterschaft, als man in der Ukraine trotz Boykottdrohungen hart blieb und die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht frei ließ. Nun werden seitens des bundesrepublikanischen Parteienkartells erneut Krokodilstränen vergossen.Die Wahlen in Weißrussland haben den Präsidenten Lukaschenko in seinem Amt bestätigt. 74 Prozent gingen zur Wahl, dennoch wird seitens des Westens über Wahlbetrug und unfreie Wahlen geklagt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht von der „letzten Diktatur im Herzen Europas“. Andere sprechen von „Unterdrückungskurs“ und einer „Tragödie für das weißrussische Volk“.

Immer, wenn alle etablierten Parteien im Kollektiv eine fremde Regierung anprangern, ist Mißtrauen angebracht. Man mag von Lukaschenko halten, was man will. Aber ist er diktatorischer und ist seine Politik menschenverachtender als die Politik Südkoreas in den 70ern und 80ern, als die Apartheid-Politik Israels von heute oder als die einseitig an geostrategischen Interessen orientierte Kriegspolitik der USA? Alle erwähnten Staaten genossen und genießen trotz unzähliger Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite stets das Wohlwollen bundesdeutscher Politiker.

Ja, in Weißrussland gibt es 14 politische Gefangene, aber gibt es solche nicht auch in Deutschland, sogar in wesentlich höherer Zahl? In Weißrusslands Parlament gibt es wieder keine echte Opposition, aber gibt es so was wie eine echte, wirklich alternative Politik einfordernde Opposition im von Fraktionszwang geprägten bundesdeutschen Parlament? Auch der deutsche Bundestag besteht nahezu ausschließlich aus willenlosen Jasagern, wie das willfährige Abnicken des ESM-Vertrags gezeigt hat. Die OSZE kritisiert die Demokratiedefizite in Weißrussland, doch sah sie sich 2009 auch erstmals gezwungen, die Bundestagswahlen hierzulande zu überwachen. Mit dem Fazit, daß die Korruptionsbekämpfung deutlich zu wünschen lasse.  

Der tatsächliche Grund, warum sich alle etablierten Parteien auf Lukaschenko einschießen, dürfte weniger demokratietheoretischer denn machtpolitischer Natur sein. Ist Weißrussland doch eines der wenigen europäischen Länder, das nicht nach der Pfeife der USA und der EU tanzt. Hinzu kommt, daß Weißrusslands Freunde und Bündnispartner Venezuela, Iran, Kuba, China und Nordkorea heißen. Auch besteht eine Zweckbeziehung zu Russland, das auch stets und ständig westlicher Kritik sicher sein kann. Weißrussland strebt wie die vorgenannten Staaten die Schaffung einer multipolaren Weltordnung und die Zurückdrängung der US-Hegemonie an.

Trotz wirtschaftlicher Sanktionen seitens der US-Administration und der EU gegen das weißrussische Außenhandelsunternehmen Belwneschpromserwis hat sich Weißrussland bisher nicht einschüchtern lassen. Die Haltung gegenüber der EU bleibt dennoch fair: „Weißrussland akzeptiert die Politik von Sanktionen, Drohungen, Diktat und Erpressung nicht. Zugleich halten wir normale und ausgewogene konstruktive Beziehungen mit der Europäischen Union und anderen Partnern für notwendig.“

Grund für die Sanktionen ist weniger der oft behauptete Mangel an Demokratie in Minsk, sondern viel mehr die konsequente Forderung nach einer friedlichen Lösung des Syrien-Konflikts. Ein weiterer Grund für die ablehnende Haltung der etablierten Parteien gegenüber der weißrussischen Regierung ist Lukaschenkos klare Ablehnung von Masseneinwanderung nach Europa.

Man muß kein Anhänger von Alexander Lukaschenko sein, aber man sollte auch nicht der Kollektivhetze seitens der hiesigen Medien und der etablierten Polit-Landschaft auf den Leim gehen. Angesichts der zunehmenden Grundrechtsverletzungen auch in unserem Land wie der Quasi-Abschaffung des Versammlungsrechts, der massiven Beschneidung der Meinungsfreiheit sowie der Zerstörung der Privatsphäre kann es nur als Heuchelei bezeichnet werden, daß Polit-Witzfiguren wie Guido Westerwelle, Volker Beck und Angela Merkel mit dem erhobenen Zeigefinger auf Weißrussland, Russland und China zeigen.
Ersterer scheint ohnehin ein persönliches Problem mit Lukaschenko zu haben, hat dieser ihn doch mit seiner Aussage „Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul“ gekontert, nachdem er ihm Berichten des „Focus“ zufolge geraten habe, ein „normales Leben“ zu führen. Die Doppelmoral der Politiker des Westens kennt Lukaschenko nur zu gut, war man sich seitens der Bundesregierung doch nicht zu fein, noch 2010 und 2011 Schlagstöcke, Schutzschilder, Helme und Körperprotektoren nach Weißrussland zu liefern.  

Ronny Zasowk

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