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28.01.2013

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Schon abGEZockt?

Weg mit dem teuren und unseriösen "Beitragsservice"

Kaum eine Gebühr genießt beim Volk einen dermaßen schlechten Ruf wie die Rundfunkgebühr, neuerdings Haushaltsabgabe genannt. Auch die ungeliebte GEZ firmiert nun unter einem neuen Namen: „Beitragsservice“. An der Überflüssigkeit dieser Einrichtung hat sich indes nichts geändert.

Seit 1. Januar 2013 wird die neue Abgabe für alle Haushalte fällig, und zwar für jeden – gleichgültig, ob er einen Fernseher, ein Radio oder dergleichen besitzt. Eine pauschale Abgabe in monatlicher Höhe von 17,98 Euro, jährlich greifen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio 7,5 Milliarden Euro ab. Die Bundesrepublik leistet sich damit den teuersten „Staatsfunk“ und die höchsten Gebühren der Welt.

Die zweifelhafte Begründung für den Zwangsbeitrag: den öffentlich-rechtlichen Sendern kommt per Rundfunkstaatsvertrag der Auftrag zu, die Zuschauer mit Informationen, Bildung und Kultur zu versorgen. Gerade in Zeiten des dualen Rundfunksystems und vor allem des Internets gerät dieser sogenannte „Bildungsauftrag“ der Öffentlich-Rechtlichen mit ihren parteipolitisch ausgewählten Rundfunkräten zur Farce.

Hinzu kommt:  Mit der Senderqualität ging es in den letzten Jahren kontinuierlich bergab. Die Zuschauer werden mit langweiligen Talkshows, Serienformaten und Filmproduktionen auf niedrigem Niveau unterhalten, aber kaum informiert oder kulturell gebildet. Zahlreiche Regional- und Spartensender dienen größtenteils als kostenfressende Wiederholungsschleifen, bieten aber keinen medialen Mehrwert. Nicht anspruchsvoller Journalismus, sondern Plattitüden füllen die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender.

Über die in „Beitragsservice“ umbenannte GEZ werden 26.600 Angestellte, über 100 Tochtergesellschaften, 22 Fernsehsender und 64 Radioprogramme finanziert, die zu einem Großteil überflüssig sind. Ein weiterer Kostentreiber sind die gigantischen Gagen für einzelne Talkshowmoderatoren, die zum Teil mehr als 100.000 Euro pro Sendung erhalten. Die Behörde, die seit Jahren für ihren Schnüffelwahn und ihre Datensammelwut bekannt ist, hat mit der Haushaltsabgabe nicht etwa ihr Personal reduziert, sondern es weiter ausgebaut. Dabei übermitteln die Meldebehörden regelmäßig personenbezogene Daten an den neuen „Beitragsservice“, der somit über eine der größten Datensammlungen Deutschlands verfügt. Seltsam, daß die öffentlich bestellten Datenschützer darin bisher noch kein Problem gesehen haben.

Auf viele Verbraucher, besonders Unternehmen mit mehreren Filialen, kommen enorme Mehrkosten zu. Dagegen haben Experten bereits errechnet, daß die GEZ-Nachfolgerin Mehreinnahmen in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro erwarten kann.

Die NPD fordert daher, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu verschlanken und auf ihre gesetzlich verbrieften Aufgaben – Information, Bildung und Kulturvermittlung – zurückzustutzen. Dies würde das Niveau erheblich erhöhen, aber auch die Kosten drastisch senken. Die somit deutlich geringeren Gebühren könnten, ähnlich der Kirchensteuer, auch vom Finanzamt eingezogen werden. Darum fordert die NPD auch die Abschaffung der in „Beitragsservice“ umbenannten GEZ, die horrende Kosten verursacht und dem Datenschutz alles andere als zuträglich ist.

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