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31.01.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

Immer weniger Pressefreiheit in Deutschland

Pressemitteilung

Wie der Verein „Reporter ohne Grenzen“ mitteilt, ist Deutschland bei dem Vereinseigenen ROG-Ranking 2011 nach hinten gerutscht und steht nur noch auf Platz 17. Damit belegt die Pressefreiheit in Deutschland imeuropäischen Vergleich weiterhin nur eine mittlere Position.

Besonders hervorgehoben wurde, dass in Deutschland immer mehr Vollredaktionen dicht machten. Dies führe dazu, dass in vielen Regionen nur noch wenige Anbieter seien und keine Konkurrenz mehr vorherrsche.
Hier liegt die Gefahr, dass sich das hohe Gut der Nachrichtenübermittlung monopolisiert, was noch nie ein Vorteil für eine ausgewogene Berichterstattung war.

Bedauerlich ist, dass der Verein ein besonderes Phänomen wieder nicht thematisiert, das der Pressefreiheit fundamental widerspricht. Insbesondere politische Organisationen – etwa die NPD – werden grundsätzlich nicht in der Berichterstattung bedacht, sondern üblicherweise mit Kommentaren und Meinungen diskreditiert.

Frank Franz, Pressesprecher der NPD, erklärte hierzu:

„Es kommt nicht selten vor, dass sich Journalisten bei mir rechtfertigen. Ich müsse verstehen, dass vieles nicht gedruckt werden könne, weil es in den Redaktionen herausgefiltert würde. Nicht etwa, weil es stilistisch unpassend sei, sondern weil die NPD unter keinen Umständen positiv dargestellt werden dürfe. Sei das im Rahmen der üblichen Berichterstattung einmal nicht möglich, wird kurzerhand ein Kommentar daraus gemacht.

Darum sollte nicht nur bewertet werden, mit welchen äußeren Rahmenbedingungen die Journalisten zu kämpfen haben. Bei Ärzten erleben wir eine ähnliche Hierarchie-Debatte seit Jahren. Auch in den Redaktionsstuben wird den Journalisten nicht selten vorgeschrieben, was sie zu tippen haben. Hält man sich nicht daran, ist man raus. Das einzige was da frei ist, ist die Willkür des Eigentümers. Das mag nach
privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten erklärbar sein, hat mit Pressefreiheit und dem Auftrag, in der Demokratie ausgewogen und neutral Bericht zu erstatten, aber nichts zu tun.“

Frank Franz
Bundespressesprecher

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