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31.01.2013

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Bundeswehr raus aus Afghanistan!

In Afghanistan hatte die Bundeswehr den ersten Gefallenen zu beklagen. Seither sind über hundert deutsche Soldaten in sinnlosen Militäreinsätzen in aller Welt fremden Interessen geopfert worden, 52 davon in Afghanistan. Der Bundestag hat nun mit überwältigender Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. 435 Bundestagsabgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Fortsetzung des Kriegseinsatzes, der nicht im deutschen Interesse steht und auch das Land im Mittleren Osten nicht vorangebracht hat. Die Bundestagsabgeordneten verkündeten, daß der Einsatz richtig sei, da die Afghanen durch ihn in die Lage versetzt werden, „ihr Leben in Frieden und Sicherheit“ zu leben. Doch halten die verteidigungspolitischen Sprecher nahezu aller Bundestagsfraktionen einen Einsatz der Bundeswehr auch nach dem von US-Präsident Obama angekündigten Ende des Kriegseinsatzes im Jahr 2014 für geboten. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere war in der Bundestagsdebatte nicht in der Lage, Konkretes zu einer möglichen Folgemission zu sagen. Wahrscheinlich liegen noch keine detaillierten Anweisungen des Kriegstreibers Nummer eins aus Übersee vor. Der bisherige Einsatz sei laut dem CDU-Außenexperten Andreas Schockenhoff ein voller Erfolg, da mittlerweile drei Viertel der afghanischen Landesfläche von Streitkräften kontrolliert werden.

Doch halten die gebetsmühlenartig vorgetragenen Durchhalteparolen der Realität stand? Bis heute beherrschen die Taliban weite Teile des Landes. Nicht Afghanistans Regierungschef Karsai regiert das krisengebeutelte Land, sondern Stammesfürsten und sogenannte Warlords herrschen totalitär über die Bevölkerungsteile der einzelnen Gebiete. Erst ein Fortschrittsbericht aus dem November 2012 hat die Situation in widersprüchlicher Art und Weise als „labil, aber stabil“ bezeichnet. Besonders der ländliche Raum wird weiterhin von den Taliban beherrscht. Auch werden immer neue deutsche Kampfhubschrauber nach Afghanistan entsandt und die Zahlen der in Afghanistan verbleibenden Bundeswehrsoldaten immer höher angesetzt, was nicht darauf schließen läßt, daß ein baldiges Ende des Kampfeinsatzes realistisch ist. Ebenso soll Deutschland dauerhaft mit eigenen Soldaten mehrere Militärschulen betreiben, unter anderem in Kabul und Masar-i-Scharif. Die Kosten des Einsatzes in Afghanistan belaufen sich jährlich auf mehrere Milliarden Euro – Geld, das in Deutschland wesentlicher nutzbringender eingesetzt werden könnte.

Die Situation in Afghanistan zeigt deutlich, daß Demokratie und Menschenrechte keine Exportwaren sind und es dauerhaft kaum möglich ist, ein bürgerkriegsgeplagtes Land nachhaltig von außen zu befrieden. Während die USA ihre Soldaten endgültig abzuziehen scheinen, sollen Plänen der Bundesregierung zufolge deutsche Soldaten dauerhaft im Land verbleiben. Die USA führen Krieg und bomben Staaten in die Steinzeit zurück, wir Deutschen dürfen anschließend die Suppe auslöffeln.

Die NPD fordert den schnellstmöglichen, vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung aller derzeitigen Militäreinsätze, da sie nicht im deutschen Interesse stehen und unkalkulierbare Kosten sowie Risiken auch im Inland mit sich bringen.


Ronny Zasowk

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