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04.04.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bundesparteitag verschoben – Irrwitzige Behördenwillkür

 

Der für dieses Wochenende geplante Bundesparteitag der NPD wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Diese Entscheidung wurde aufgrund der behördlichen Willkür des zuständigen Landratsamtes getroffen, deren Irrwitzigkeit am Abend des 3. April noch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth übertroffen wurde.

Es ist kein Geheimnis, dass kaum noch Hallen für gesetzlich vorgeschriebene Parteitage zu bekommen sind. Immer wahnwitzigere Ausreden und Vorwände werden aufgeboten, um die NPD an ihren Parteitagen zu hindern – ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, zu der auch solche Versammlungen gehören. Darum hatten wir uns entschlossen, den 34. ordentlichen Bundesparteitag auf einem Privatgelände durchzuführen.

Nachdem die entsprechenden Unterlagen beim Landratsamt Coburg am Gründonnerstag übergeben wurden, teilte der Landrat mit, dass sowohl die Zufahrtsstraße zum betreffenden Grundstück als auch der direkte Zugang nicht benutzbar sei, weil es dort Bauunterhaltungsmaßnahmen gäbe, die bereits seit längerem geplant seien. Diese Maßnahmen müssten vom Kreistag nicht genehmigt werden, weil sie vom örtlichen Bauhof ausgeführt werden und nicht ausgeschrieben werden müssen.

Welch ein Zufall, dass ausgerechnet zum Zeitpunkt unseres Bundesparteitages ganz plötzlich an einem Teilstück einer fast neuen Straße eine Baumaßnahme erfolgen muss. Der Besitzer wurde als Anwohner nicht einmal über die angeblich lange zuvor geplante Maßnahme informiert. Ein absurdes Possenspiel!

Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bayreuth auf Freihaltung der Zufahrtsstraßen wurde am frühen Abend ohne weitere Begründung abgelehnt. Vor Ort ist inzwischen tatsächlich so etwas wie eine Baumaßnahme zu sehen. Das heißt, direkt vor dem Grundstück wurde ein Graben in einer Breite von etwa 80 cm ausgehoben und die Kreisstraße ist in alle Richtungen für den Verkehr gesperrt. Auch von weit her wurde Erde angekarrt, um die Bauarbeiten glaubwürdig wirken zu lassen. Eine Umleitung ist zwar ausgeschildert, einen Zugang zu unserem Grundstück gibt es aber nicht.

Frank Schwerdt, der Amtsleiter der Rechtsabteilung erklärte hierzu am Abend:

„Da unsere Rechtsanwälte wegen der bereits geschaffenen Baufakten an einen Erfolg beim Oberverwaltungsgericht nicht glauben, haben wir uns entschlossen, den Parteitag für das kommende Wochenende abzusagen und eine erneute Planung durchzuführen.“

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