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08.05.2013
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Einseitige Strafverfolgung geht weiter

Unsere mutige Gesellschaft bekämpft die NS-Zeit bekanntermaßen umso stärker, je länger die vermeintlichen oder tatsächlichen Taten zurück liegen und je älter und wehrloser die vermeintlichen oder tatsächlichen Täter sind. Eine solch mutige Gesellschaft findet ihre Entsprechung logischerweise in Landesregierung wieder.

So erstaunt es wohl keinen, dass die Landesregierung, in offensichtlicher Ermangelung von anderen Problemen, zum wiederholten Male die NS-Gewaltverbrechen aufarbeiten und juristische verfolgen will. Hintergrund sind u.a. zwei frühere Angehörige der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring" die heute in Niedersachsen leben. Ihnen wird vorgeworfen vor 69 Jahren an Gewalttaten gegen italienische Zivilisten beteiligt gewesen zu sein, die von der Wehrmachtsdivision begangen worden sein sollen. Einer der beiden Angehörigen wurde in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Wir begrüßen zwar ausdrücklich die Verfolgung von Gewalttaten, plädieren aber für Gleichbehandlung der Taten. Sicherlich gab es selbst im dritten Reich Verbrechen. Warum konsequente Strafverfolgung nur bei so genannten nationalsozialistischen Straftaten, jedoch nicht bei kommunistischen, islamistischen oder demokratischen Straftaten möglich ist, ist weniger eine Frage des Könnens, sondern mehr des Wollens.

Liebe Leser, wenn Sie weiterhin eine Regierung wollen, die krampfhaft Jahrzehnte alte Straftaten sucht, dann wählen Sie am 22. September die Blockparteien. Sollten Sie eine Regierung wollen, die die aktuellen Straftaten konsequent bekämpft, dann geben Sie bei der Bundestagswahl beide Stimmen der NPD.

(DD)

PM der niedersächsichen Landesregierung

Bildquelle: Peter Hebgen / pixelio.de


 

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