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14.05.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

Wichtiger juristischer Etappensieg der NPD vorm Bundesverfassungsgericht

Heute Nachmittag erreichte die NPD-Parteizentrale die „Im Namen des Volkes“ getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß der Bundestag im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, der NPD die vom Bund zu leistenden Abschlagszahlungen zum 15. Mai und 15. August 2013 aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von jeweils rund 303.000 Euro auszuzahlen!

Der Einwand des Bundestages, unsere Verfassungsbeschwerde sei offensichtlich unzulässig und unbegründet, wurde abgewiesen!
Hintergrund war die politisch motivierte Entscheidung, der NPD aufgrund eines angeblich falschen Rechenschaftsberichts im Jahr 2007 und eines vorläufigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts mit Rückforderungsansprüchen in Höhe von 1.27 Mio. – gegen das im eigentlichen Hauptsacheverfahren Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht eingelegt wurde – die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung bis auf weiteres komplett zu sperren.

Zur Begründung führten die Richter heute richtigerweise – gerade auch mit Blick auf frühere Entscheidungen bei Rückzahlungsentscheidungen z.B. bei der CDU – an, daß erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden könne, ob die Strafzahlung verhältnismäßig sei. Außerdem würden die Chancen der NPD bei der Bundestagswahl unzulässig geschmälert.

Erinnern wir uns: Kurz vorm NPD-Bundesparteitag überschlugen sich Funk, Fernsehen und Presselandschaft, als bekannt wurde, daß aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – vorsorglich – Mitarbeiter in der Parteizentrale entlassen werden mußten. Ob dieselben Schmierfinken wohl jetzt auch ähnlich umfangreich über unseren juristischen Etappensieg in Karlsruhe berichten werden? Darüber, daß unsere in der Geschichte so oft für tot erklärte Partei handlungsfähig und lebendiger denn je sein wird? Darüber, daß natürlich sofort alle Kündigungen zurückgenommen werden? Darüber, daß die NPD in voller Mannschaftstärke im Bundestagswahlkampf wird angreifen können?

In den nächsten 15 Monaten gilt es in die Hände zu spucken: 11 Kommunalwahlen stehen vor uns, die Bundestagswahl, die Europawahl und die Landtagswahlen in Hessen, Bayern, Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Also, den Blick nach vorn richten, die Herausforderungen gemeinsam anpacken – Jetzt erst recht!

Holger Apfel
NPD-Parteivorsitzender

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