npd-braunschweig.de

25.05.2013
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Neues von Pistorius

Landesinnenminister Pistorius hat am heutigen Samstag eine Rede beim so genannten Flüchtlingsrat Niedersachsen gehalten. Der Flüchtlingsrat zeigt seit seiner Gründung offensichtlich keinerlei Verständnis für viele Gesetze dieses Landes und will Wirtschaftsasylanten und Ausländer aller Art unbedingt in Niedersachsen behalten, selbst wenn Sie kriminell geworden sind und sich illegal in Niedersachsen aufhalten. Der Flüchtlingsrat finanziert sich aus Spenden1 und Mitgliedsbeiträgen. Genau aus diesen Geldaufkommen sollten auch jegliche Hilfen für Ausländer finanziert werden. Nicht als Lasten für die Allgemeinheit, sondern als Lasten für diejenigen, die die Ausländer in Deutschland haben wollen. Steuerlich nicht absetzbar.

Aber der Herr Pistorius hat ja bereits gestern deutlich gemacht, das er und seine Kollegen lernunfähig sind. So wurde gestern (24.05.) in Hannover, bei der Zusammenkunft der Innenminister- und Senatoren beschlossen, den Verfassungsschutz „neu auszurichten“. Ausgerechnet der Geheimdienst der mehr zu den so genannten NSU-Taten beigetragen haben dürfte, als alle nationalen Personen und Organisationen zusammen, soll beispielsweise die Aktivitäten der V-Leute bündeln.

Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre die einzige richtige Konsequenz. Unabhängig von zahlreichen Verstrickungen des VS in „politisch motivierte Taten“, wie den NSU-Taten oder den RAF-Taten („Celler Loch“), hat der Verfassungsschutz sein selbst ernanntes Ziel, nämlich die Verfassung2zu schützen, seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland stets verfehlt. Sollte die Verfassung vor Veränderungen geschützt werden, dann hätte man konsequenterweise gegen CDU/SPD/FDP/GRÜNE vorgehen müssen, da diese die Verfassung schon mehrmals geändert haben. Ein Verweis dazu von der regierungstreuen ARD befindet sich unten.

In anderen Ländern würde ein solcher Innenminister vom Volk zum biblischen Untergrundfürsten geschickt werden.

Liegt Ihnen das eigene Volk am Herzen? Wollen Sie weder für noch mehr Flüchtlinge bezahlen und sich dafür sogar verschulden müssen? Wollen Sie die Verfassung schützen oder den Verfassungsschutz?

Wählen Sie am 22. September die NPD. Damit wir das eigene Volk beschützen, die Zahlungen an kriminelle Ausländer einstellen und die Verfassung vorm Verfassungsschutz schützen können.

(DD)

- Änderungen des Grundgesetz(Auszüge)

1Wobei es klar sein dürfte, dass diese „Spenden“ kaum vom eigenen Klientel kommen, sondern viel Geld vom „Europäischen Flüchtlingsfond“ (EFF) bereit gestellt wird, der von der EU finanziert wird. Und die EU wird bekanntlich zum großen Teil aus Deutschland finanziert-also doch wieder von ihren Steuern.

2Streng genommen ist das Grundgesetz keine Verfassung, sondern nur die Übergangslösung, bis eine Verfassung in Kraft tritt (siehe §146 GG). Da beides in den Medien stets gleichgesetzt wird, erfolgte diese Erklärung nur im Anhang.

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
34.204.176.125
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: