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09.06.2013
Niedersachsen, Überfremdung

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Schweiz als Vorbild für vernünftige Asylpolitik

In der Schweiz, in der ähnlich viele Einwohner wie in Niedersachsen leben, haben am heutigen Sonntag für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt. Eine überwältigende Mehrheit von 78,4% haben bei unserem südlichen Nachbarn deutlich gemacht, was man im Volke von der liberalen Asylpolitik hält. Genau wie hierzulande waren Linke, Gewerkschaften & Kirchen selbstverständlich gegen den Volkswunsch und haben wieder einmal verdeutlicht, das sie weder die Interessen der sozial Schwachen, der Arbeitnehmer oder der Gläubigen vertreten.

Die vielen Verbesserungen, an der sich unsere Regierung ein Vorbild nehmen sollte, sind unter anderem das Asylanträge nicht mehr bei einer Schweizer Botschaft im Ausland gestellt werden können, die Verweigerung des Wehrdienstes nur noch in Ausnahmefällen als Asylgrund anerkannt werden. Asylverfahren könnten nach den neuen Regeln innerhalb von 100 Tagen abgeschlossen werden - bislang ziehen sie sich manchmal über Jahre hin. Asylgesuche dürfen nicht mehr im Ausland bei einer Schweizer Botschaft gestellt werden. Die Verweigerung des Wehrdienstes oder Desertion aus Streitkräften wird nur noch dann als Asylgrund anerkannt, wenn Betroffenen drastische Strafen drohen. Laut SRF liegt der Hauptgrund für das deutliche JA jedoch in der Beschleunigung des Asylverfahrens. Ähnlich wie hierzulande zogen sich bislang Asylverfahren oftmals jahrelang hin, bei dementsprechend hohen Kosten. Durch das verbesserte Asylgesetz sollen nun Anträge innerhalb von 100 Tagen entschieden werden.

In der Schweiz wurden damit seit 1987 die Asylgesetze fünf mal verbessert, was angesichts der hohen Anzahl der Asylbewerber in der Schweiz längst überfällig war. So kommen derzeit auf 332 Schweizer ein Asylbewerber, während es im europäischen Durchschnitt zwar immer noch viel zu viele, jedoch „nur“ 625 pro Einwohner sind. Auch ist die überdeutliche Mehrheit der Asylanträge (88%) unberechtigt (Deutschland 99%)

Ein Umdenken täte sowohl unserer Landes- als auch der Bundesregierung gut. Anstatt sich bei so genannten Flüchtlingsfragen immer nur Rat bei Lobbygruppen wie „Pro Asyl“ zu suchen, könnte man es zur Abwechslung mal mit direkter Demokratie probieren und nach Schweizer Vorbild das Volk um seine Meinung fragen.

(DD)

Foto: w.r.wagner / pixelio.de

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