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19.06.2013
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Niedersächsische Blockparteien erhöhen ihre Bezüge

Die Blockparteien im niedersächsischen Landtag haben sich in gewohnter Einstimmigkeit beschlossen ihre Diäten um 2,5 Prozent zum 1. Juli zu erhöhen. Neben der monatlichen Grundentschädigung von dann 6261 Euro bekommen sie eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1048 Euro.

Die Politiker halten ihre leistungsunabhängige Bezahlung selbstverständlich für „angemessen und gerechtfertigt“, wie Herr Limburg von den Grünen vermelden ließ. Als Oppositionspartei haben die Grünen in der Vergangenheit oftmals gegen die Diätenerhöhungen gestimmt – in dem Wissen, dass das Parlament sie schon überstimmen wird. Als Regierungspartei hingegen stimmten sie, genauso wie CDU, FDP und SPD, geschlossen für den Antrag. Als Kosmetik für die Bürger müssen Nebeneinkünfte künftig auf der Landeshomepage veröffentlicht werden (Keine Angst, unsere vollkommen ausgelasteten Abgeordneten dürfen nebenbei weiterhin soviel Arbeiten wie sie wollen, theoretisch selbst während Landtagssitzungen). Des Weiteren wird das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben. Abgesehen von dem Umstand, dass der „Arbeitsvertrag“ vom Wähler abhängt, sichern sich die meisten Abgeordneten schon vor dem 65. Lebensjahr ein Vermögen, welches jeder Durchschnittsverdiener niemals erreichen könnte.

Gerade angesichts der jüngsten Flutkatastrophe wäre es mehr als ein schönes Zeichen gewesen, wenn die Blockparteien einen Teil ihrer angehobenen Bezüge den Hochwasseropfern zugute kommen lassen würde. Außerdem muß Niedersachsen, welches eine derzeitige Schuldenlast von knapp 60 Milliarden hat noch neue Schulden aufnehmen um die „Wohltaten“ für unsere Abgeordneten zu bezahlen. Wie jeder Bürger mittlerweile wissen sollte, sind neue Schulden kein Problem für unsere Politiker und Geld ist für jede Randgruppe ausreichend vorhanden.

Eine angemessene Bezahlung von Parlamentariern muß gewährleistet sein. In dem Punkt geben wir SPD/CDU/GRÜNE/FDP Recht. Allerdings muß die Gegenleistung dafür stimmen und genau wie in der freien Wirtschaft muß man auch eine gewisse „Arbeitsleistung“ dafür verlangen dürfen.

Wundert es die Leser eigentlich, dass auf dem Internet-Portal der Landesregierung keine Presseinformation diesbezüglich eingestellt worden sind?

(DD)

Foto: Niedersächsischer Landtag aus einer anderen Perspektive

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