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05.07.2013
Bundestag

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Neben der NPD können bis zu 37 weitere Parteien an der Bundestagswahl teilnehmen.

Der Bundeswahlausschuss, der gestern und heute in Berlin getagt hat, hat neben der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands 37 weitere Parteien zur Wahl zugelassen.

Dieses sind:

Die Bundestagsblockparteien:
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
3. Freie Demokratische Partei (FDP)
4. DIE LINKE (DIE LINKE)
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
6. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Parteien, die in mindestens einem Landtag vertreten sind:
7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
8. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
9. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Weitere 29 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages als Parteien anerkannt, allerdings müssen diese Parteien noch Unterstützungsunterschriften sammeln um an der Wahl teilnehmen zu können. Die Unterstützungsunterschriften können bis zum 15.07. 2013 gesammelt werden. Da jedoch einige Parteien entweder unfähig sind bundesweit genügend Unterschriften zu sammeln oder gar nicht bundesweit antreten wollen, werden die Stimmzettel bundesweit weitaus kürzer sein. So wird die Bayernpartei bestimmt nicht in Niedersachsen wählbar sein und die Rechte wird geografisch betrachtet nur ganz links wählbar sein.

Folgende Vereinigungen wurden anerkannt:

10. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
11. Bayernpartei (BP)
12. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
13. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
14. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
15. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
16. RENTNER Partei Deutschland (RENTNER)
17. DIE REPUBLIKANER (REP)
18. Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)
19. Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
20. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
21. DIE RECHTE (keine Kurzbezeichnung)
22. NEIN!-Idee (NEIN!)
23. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
24. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
25. Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
26. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
27. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
28. Alternative für Deutschland (AfD)
29. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
30. Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)
31. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
32. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
33. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
34. Bergpartei, die "ÜberPartei" (B)
35. Partei der Nichtwähler (keine Kurzbezeichnung)
36. Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)
37. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
38. NEUE MITTE (NM)

Nachfolgende Vereinigungen wurden nicht als Parteien anerkannt und dürfen demzufolge an der Bundestagswahl nicht teilnehmen:

1. Freie Wähler Deutschland (FWD)
2. Muslimisch Demokratische Union (MDU)
3. Bündnis 2013 – Die Reformer (keine Kurzbezeichnung)
4. Die PlanetBlauen WasserPartei Deutschland- (WPD)
5. Deutsches Reich (DR)
6. DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI (Deutsche Konservative)
7. Eurowählergemeinschaft (keine Kurzbezeichnung)
8. Erste Partei des Volkes (keine Kurzbezeichnung)
9. Frühling-in-Deutschland e. V. (FRÜHLING)
10. Partei der Bedrängten (PdB)
11. Die GERADE Partei (DGP)
12. Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW)
13. Die Neue Demokratie (DND)
14. Aufbruch C(Aufbruch C)
15. Deutsche Nationalversammlung (DNV)
16. SustainableUnion (SU)
17. Union der Menschlichkeit (U.d.M.)
18. Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands (IDPD)
19. Jahw Partei (keine Kurzbezeichnung)
20. DIE ALTERNATIVEN (keine Kurzbezeichnung)
21. Islamische Demokratische Union (IDU)
22. DIE AKTIVEN (DA)
23. Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)
24. GRAUE PANTHER Deutschland (GRAUE PANTHER) 
25. DIE.NÄCHSTEN (keine Kurzbezeichnung)
26. Alternative Partei(Alternative Partei)
27. Deutsche Gerechtigkeits Partei(DGP)

Die Vereinigungen, denen die Teilnahme verweigert wurde, können dagegen noch Einspruch einlegen, wenn man zum Teil es bislang noch nicht mal geschafft hat eine Weltnetzseite aufzubauen, dann sollte man sich jedoch fragen, wie politikfähig man ist.

Bei drei Vereinigungen hat es uns gefreut, dass die Vereinigungen an den einfachsten Voraussetzungen gescheitert sind: Bei der „Muslimisch Demokratische Union (MDU)“, der „Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands“ (IDPD) und der „Islamische Demokratische Union“ (IDU). Wobei wir uns fragen, weshalb diese Vereinigungen überhaupt mit einer eigenen Partei antreten wollten-schließlich werden deren Interessen seit Jahrzehnten konsequent von den Bundestagsblockparteien vertreten.

Wer als Deutscher seine Interessen im nächsten Bundestag vertreten wissen möchte, der muß am 22. September NPD wählen!

(DD)

Foto: Fotograf: Rainer Jensen, Auftraggeber: Der Bundeswahlleiter, Foto zur freien Verwendung bei redaktioneller Nutzung zur Berichterstattung.

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