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20.07.2013

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Schutzzölle – Unwort des Jahres

von Udo Partörs

udopastoers

Ein Eckpfeiler der NPD-Wirtschaftskonzeption für Deutschland war immer die Option, sogenannte Schutzzölle auf Dienstleistungen und Waren einführen zu können, um dieses Instrumentarium gezielt einzusetzen, wenn ganz bestimmte Produktionsbereiche Gefahr laufen, durch Billigimporte aus dem Ausland regelrecht vernichtet zu werden. Das Wesen des Freihandels nach amerikanischem Vorbild ist maßgeblich mit verantwortlich dafür, daß nicht nur sogenannte Dritte-Welt-Länder auf Gedeih und Verderb einem internationalen Wettbewerb ausgeliefert sind, bei dem von vornherein die Gewinner feststehen. Auch die sogenannten G8-Staaten werden nun Opfer und entdecken das Steuerungselement „Schutzzoll“ wieder. Die praktische Einführung von Schutzzöllen gestaltet sich jedoch schwierig, da speziell die G8-Staaten sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) dahingehend gebunden haben, den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen sicherzustellen. Durch immer verfeinerte Bestimmungen ist ein Zustand erreicht, der das Prinzip des freien Warenaustausches über das Wohl und die Souveränität der Völker stellt. So muß der bayerische Bergbauer indirekt mit dem weltweit größten Milchproduzenten in Neuseeland oder Australien konkurrieren, ebenso wie die deutschen Solarmodulhersteller gezwungen wurden, in einen ruinösen Wettbewerb mit China einzutreten. Die jüngsten Maßnahmen weltweit führender Industrienationen, sozusagen über die Hintertür, Schutzmaßnahmen vor Billigimporten einzuführen, beweisen einmal mehr, daß der radikale Freihandelsgedanke seine Kinder frißt.

Allein seit dem 01. Januar 2008 bis heute sahen sich die größten Industrienationen gezwungen, durch Sonderbestimmungen ihre einheimische Wirtschaft vor Billigimporten zu schützen. Neben China steht an der Spitze dieses Trends der Hauptverfechter des Postulats eines weltweiten Freihandels – die USA. Nicht weniger als 683 Bestimmungen sollen die einheimische Wirtschaft der Nordamerikaner schützen. Man bedient sich hierbei eines Tricks, der da lautet: „Neue Zertifizierungsbestimmungen“.

Hierunter verstehen die Amerikaner Bestimmungen technischer Anforderungen, deren Hürden von den Lieferländern nicht erfüllt werden können. Hiermit umgeht die in der Welt größte Wirtschaftsnation geschickt einen Verstoß gegen Freihandelsbestimmungen, für deren Durchsetzungen sie maßgeblich mit verantwortlich ist.

Wenn man bedenkt, daß es gerade die Vereinigten Staaten von Nordamerika waren, die historisch gesehen auch mit Waffengewalt die Aufschließung von Märkten erzwangen, erkennt man, in welcher Bredouille sich die Supermacht wirtschaftlich zur Zeit befindet. Ganz deutlich wird dem Beobachter, was gespielt wird, wenn er die Wirtschaftsbeziehungen China – USA, aber auch Deutschlands zueinander näher beleuchtet. Offiziell klagen in erster Linie die USA China an, sich vor amerikanischen Importen abzuschotten. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Gerade China hat unter den Maßnahmen von „Protektionismus“ am meisten zu leiden. Nicht weniger als 900 Bestimmungen gegen die chinesische Exportwirtschaft zählten die Wirtschaftsforscher seit 2008. Das ist ein weltweit unerreichter Spitzenwert gegen eine Industrienation. Was Deutschland angeht, so scheint auch hier langsam Vernunft einzutreten und den Verantwortlichen das Instrument von Schutzzöllen als legitimes Mittel der Warenstromsteuerung wieder ins Gedächtnis zu kommen. Ausgelöst durch die jüngsten Ereignisse im Bereich der Solarmodulproduktion, wo sich durch Zukauf deutscher Patente und ganzer Firmen aus diesem Segment in Fernost Produktionskapazitäten entwickelt haben, gegen die wir Deutsche nicht konkurrieren können. Beweis hierfür ist der Niedergang der Solarproduktionsbranche unter Verlust von Milliarden Subventionsgeldern.
Mit 578 Schutzmaßnahmen gegen Billigimporte rangiert Deutschland direkt hinter den USA auf Platz drei. Mit dem Rücken zur Wand stehen auch die drei volkswirtschaftlichen Schwergewichte Italien, Frankreich und England.

Rette sich wer kann, scheint die Devise und jeder versucht nun unter Umgehung von Verstößen gegen internationale Handelsabkommen seine nationale Produktionskapazität vor dem Ruin zu retten. Ohne Häme sei jedoch festgestellt, daß diese hektischen Maßnahmen genau das Ergebnis dessen sind, was wir als Nationaldemokraten immer vorausgesagt haben. Weder auf dem Gebiet von Landeswährungen noch auf dem der Industrieproduktion läßt sich nachhaltig durch das viel gelobte „freie Spiel der Kräfte“ eine zuverlässige Versorgung der Völker auf dieser Erde sicherstellen. Es ist eine Binsenweisheit, daß nur durch das Anstreben einer langfristigen relativen Autarkie Völkerleben gesichert werden kann. Ein fairer Warenaustausch bedarf daher klassisch auch der Möglichkeit Zölle zum Schutze der eigenen Wirtschaft erheben zu können. Es wird höchste Zeit, sich von der Ideologie eines global entfesselten Marktes zu verabschieden, Nüchternheit einkehren zu lassen und die Krake Welthandelsorganisation (WTO) zu entmachten!

Das dies ein frommer Wunsch bleibt, ist leider jedem klar. Die Entmachtung wird daher nur durch den Zusammenbruch des so viel gepriesenen globalen Handelssystems von Statten gehen. Was danach kommt, weiß keiner – bis auf die kleine Gewißheit, daß nur kleine Einheiten, also raumorientiertes, wirtschaftliches Denken und Handeln, nicht nur für die deutsche Nation, eine Überlebensperspektive bieten kann.

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