npd-braunschweig.de

20.07.2013
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Weil…ihn deutsche Souveränität nicht interessiert!

Ministerpräsident Weil (SPD) äußert sich bekanntermaßen zu allem und jedem, besonders wenn es um seine Lieblinge, die Muslime geht. Dass die Urdeutschen ihm offensichtlich vollkommen gleichgültig sind, zeigt sich an seinem Verhalten im aktuellen Abhörskandal. Zu Ramadan hat er es sich nehmen lassen Friedens- und Segenswünsche an die Muslime auszusprechen. Aber wo bleibt der Frieden für das deutsche Volk?

Selbst die Systempresse musste mittlerweile zugeben, dass die Bundesrepublik keineswegs ein souveräner Staat ist, da die im Zuge der Teilvereinigung ausgehandelten Verträge umfangreiche Spionage von „Freunden“ auf deutschem Boden ausdrücklich zulassen.

Bei der derzeit vorgetragenen Scheinempörung über die Abhörung könnte man schon fast Wahlkampfhilfe für die ansonsten chancenlose Piratenpartei vermuten.

Nur bei der ganzen Empörung „übersehen“ sowohl die Massenmedien als auch die Bundestagsparteien, dass diese Erkenntnisse alles außer neu sind. Bereits 1999 hat der Autor Udo Ulfkotte ein Buch unter dem Titel „Marktplatz der Diebe. Wie die Wirtschaftsspionage deutsche Unternehmen ausplündert und ruiniert“ verfasst. Die spätere Taschenbuchausgabe (siehe Foto) kam 2001 heraus. Und selbst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war die Praxis jahrzehntelang für jedermann bekannt, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat.

Ein interessanter Aspekt ist der Austausch der Geheimdienste. Da die nationalen Geheimdienste natürlich nicht ihre eigenen Bürger bespitzeln (zumindest in wirklich souveränen Staaten, wo dieses zu Protesten führen würde), läßt man sie von befreundeten Geheimdiensten bespitzeln und tauscht die Daten unkompliziert aus.

Ein Herr Weil spricht die Problematik aus schlechten Gründen nicht an. Zum einen wurde auch unter Rot-Grün bzw. Rot-Schwarz keinerlei Vorstoß auf Bundes- oder Länderebene unternommen um die Deutschen vor der Bespitzelung zu beschützen. Auf der anderen Seite muß man sich fragen, ob denn der Ministerpräsident überhaupt an der Freiheit der Niedersachsen interessiert ist. Schließlich will man die Islamfeindlichkeit (oder was man darunter verstehen will) bekämpfen. Dafür sind natürlich Informationen wer sich wann, wo aufhielt und mit wem telefoniert hat und wer wem welche E-Post geschrieben hat unerlässlich.

Filme wie „das Leben der Anderen“ sollten eigentlich eine Mahnung gegen einen Überwachungsstaat sein. Keine Bedienungsanleitung.

Herr Weil. Sie haben im niedersächsischen Wahlkampf vorgegeben sich für die Menschen einsetzen zu wollen. Zeigen Sie zur Abwechslung Rückgrat und setzen Sie sich für die Freiheit der Deutschen  ein. Bringen Sie eine Bundesratsinitiative in Gang, die die Bespitzelung von ausländischen Geheimdiensten in Deutschland unterbindet.

Schon Benjamin Franklin (1706-1790) erkannte die Falschheit dieser Politik und brachte sie im folgenden Zitat zum Ausdruck:

Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Für die Freiheit des deutschen Volkes, am 22. September beide Stimmen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands!

(DD)

-Homepage von Udo Ulfkotte

Foto: Archiv / npd-niedersachsen.de

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