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18.09.2013
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Verfassungssch(m)utz abschaffen-jetzt erst recht!

In Hannover hat unser heißgeliebter Innenminister Boris Pistorius heute die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der niedersächsische Verfassungsschmutz rechtswidrig Daten gespeichert hat.

Für Empörung sorgt diese Nachricht in den Medien selbstverständlich nur, weil es sich diesmal um „publizistisch und journalistisch tätige Personen“ handelt. Wobei die Umschreibung sehr wohlwollend formuliert ist. Schließlich sind von dem erneuten Verfassungsschmutz-Skandal auch Personen wie Andrea Röpke betroffen, die als „Rechtsextremismus-Expertin“  bekannt ist, die aber weniger für seriöse und kompetente Berichterstattung, sondern vielmehr  für extreme Hetzbeiträge gegen Nationalisten steht. Doch selbst ihr wollen wir keine Überwachung durch diesen Staat zumuten.

Innenminister Pistorius will zwar den erneuten Verfassungsschmutz-Skandal nutzen um die Behörde umzubauen. Bloß an eine Verbesserung können wir beim besten Willen nicht glauben. Aufgrund der bisherigen Entscheidungen und Anweisungen von Pistorius gehen wir davon aus, dass der Verfassungsschmutz unter seinen Leitlinien in eine reine „Anti-Rechts“-Behörde umgewandelt wird. Bislang wahrt man immerhin den Anschein als beobachte man auch Linksextremisten, Sekten und extremistische Ausländer.

Wir sind für eine komplette dieses Verfassungsschmutzes. Wir brauchen keine Geheimdienste die uns ausspähen! Der Autor ist beispielsweise noch nie straffällig geworden und darf sich trotzdem sicher sein, in diesem freiheitlichen System von Geheimdiensten überwacht zu werden.

Gegen die Bespitzelung unbescholtener Deutscher, am Sonntag NPD wählen! Mit beiden Stimmen!

(DD)

-Pressemitteilung vom Innenminister

Foto: Sven L.  / pixelio.de

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