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26.09.2013
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Vom schönen Schein der Chancengleichheit

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in seinen Büchern stets die grundlegenden Fehler dieses Systems offengelegt, unter anderem in seinem Klassiker „vom schönen Schein der Demokratie.“ Dieses System ist nicht nur undemokratisch dem Wortsinn nach, wie es von Arnim verständlich erklärt, es besteht zudem nicht mal eine Chancengleichheit der sich bewerbenden Parteien.

Die nachfolgenden Punkte mögen zwar oftmals nur als Kleinigkeiten erscheinen-in der Summe sorgen sie allerdings für einen Machterhalt der politischen Klasse, die den Aufstieg von bisherigen kleineren Parteien systematisch erschwert.

Die Parteienfinanzierung alleine ermöglicht es den Bundestagsparteien eine Infrastruktur und Mitarbeiterstab aufzubauen, die die Bundestagsparteien in die komfortable Situation bringt, das ein einziger Bundestagsabgeordneter mehr Mitarbeiter anstellen kann als kleinere Parteien es sich bundesweit leisten können. Im Grunde ähnlich wie bei Bayern München in der Bundesliga. Wer es in die Champions League schafft, der bekommt genügend Geld um sich noch weiter zu verstärken und seinen Vorsprung immer weiter auszubauen.

Die Parteien werden auf dem Stimmzettel nach den vorherigen Wahlerfolgen angeordnet. Soll sich ja auch kein Wähler die Augen verderben, wenn er zu lange „seine“ Partei suchen müsste, wenn der Stimmzettel beispielsweise alphabetisch angeordnet wäre.

Ein entscheidender Punkt sind die Medien. Die Positionen in den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern werden bekanntermaßen nach Parteibuch und nach „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ besetzt. Man braucht wahrlich kein Hellseher zu sein um zu erkennen, dass die ausgestrahlten Beiträge den Namen Hofberichterstattung wohlverdient haben und Systemkritik Mangelware ist. Im aktuellen Bundestagswahlkampf kann man dieses sehr gut am Beispiel AfD verfolgen. Obwohl die neue Partei null Abgeordnete auf kommunaler Ebene, in Landtagen und im Bundestag hat, ist ihr Parteichef Lucke in zahlreiche Gesprächsrunden eingeladen worden, während die NPD, die über zahlreiche kommunale Mandate verfügt und in zwei Landtagen vertreten ist, kein einziges Mal zu Gast in einer Gesprächsrunde sein durfte.

Bei den „freien Medien“ sieht es keinesfalls besser aus. Im Vorfeld der Bundestagswahl fanden zahlreiche Diskussionsrunden mit den Direktkandidaten der entsprechenden Wahlkreise statt. Mit allen Direktkandidaten? Selbstverständlich nicht! Zum großen Teil wurden nur die Bundestagsparteien-Kandidaten eingeladen. Selbst wenn die „sonstigen“ Direktkandidaten eingeladen wurden, gab es immer Gründe warum denn EIN Direktkandidat keine Einladung bekommen hat. Mal wurden nur Vertreter der „aussichtsreichsten“ Parteien, mal nur die Vertreter der „demokratischen“ Parteien und mal ganz willkürlich der NPD-Direktkandidat jeweils von der Diskussionsrunde ausgegrenzt. Wobei die Veranstalter sich oftmals scheuten dieses offen zu benennen. In ganz Niedersachsen ist uns kein Fall bekannt, bei der ein NPD-Direktkandidat zu einer öffentlichen Auseinandersetzung eingeladen wurde-selbst dann nicht, wenn sogar Direktkandidaten noch kleinerer Parteien sowie Einzelbewerber eingeladen wurden!

Die Umfragen haben dieses und die nächsten Umfragen haben jenes erwartet. Und keine hatte Recht. Es gibt gute Gründe, warum Umfragen kurz vor Wahlen in anderen wirklich demokratischen Staaten verboten sind. Die Umfragen dienen weniger einem Abfragen des jeweiligen Standes der Umfragewerte der Parteien, sondern vielmehr einer Polarisierung. Seit vielen Wahlen ist es schon so, das immer ein hauchdünner Vorsprung von schwarz-gelb bzw. rot-grün vor der jeweiligen anderen Farbenkombination ermittelt wird. Und die SchafeWähler wählen brav schwarz-gelb oder rot-grün um die jeweilige andere Farbkombination zu verhindern. Sollte ein großer Vorsprung von einer Partei, wie etwa der CDU in den Umfragen heraus kommen, könnten die Wähler ja auf den dummen Gedanken kommen ihre Stimme nicht nur einer Bundestag-Oppositionspartei zu geben, sondern gleich einer richtigen Oppositionspartei.

Parteien-Wahlwerbung ist aus guten Gründen in einer „Bannmeile“ ums bzw. im Wahllokal verboten. Ein konsequentes Wahlwerbeverbot gibt es in den Wahllokalen leider nicht und so müssen Wähler oftmals in einer der über 1250 Schulen bundesweit wählen gehen, die sich plakativ „Schule ohne Rassismus“ nennt. Da dieses Projekt von allen Bundestagsparteien gefördert wird, sehen die Bundestagsparteien keinerlei Problem damit wenn anti-nationale Agitation selbst an Wahltagen im Wahllokal öffentlich aushängen.

Dieses sind nur einige wenige Beispiele. Ergänzungen und weitere Beispiele bleiben euch überlassen und können gerne als Kommentare ergänzt werden.

Es sollte auch zum Nachdenken anregen, wenn die Parteien, die im Bundestag vertreten sind und die sich angeblich für die „Chancengleichheit“ bei allem und für alle einsetzen, keinerlei Initiative zeigen dieses bei dem Wahlantritt kleinerer Parteien zu fordern.

(DD)

Foto: S. Hofschlaeger  / pixelio.de

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