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27.09.2013
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 1 Minute

NDR-Bericht: Verfassungssch(m)utz soll auch eine Grüne bespitzelt haben

Erst kürzlich haben wir über die Ausspionierung von Reportern und (zum teils selbsternannten) Journalisten durch den Verfassungsschmutz berichtet. Heute berichtet der NDR, dass der Verfassungsschmutz auch eine Grüne bespitzelt haben soll, nämlich Frau Julia Willie Hamburg.

Wir halten zwar von den Grünen im Allgemeinen nichts und von Frau Hamburg im speziellen genauso viel, sprechen uns aus tiefstem demokratischen Verständnis heraus jedoch gegen die Bespitzelung von Personen aus, die sich nichts zuschulden kommen lassen. Frau Hamburg ist als Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie und natürlich Antifaschismus (oder besser gesagt das, was die Grünen darunter verstehen. Unter Kinderliebe verstehen einige Grüne bekanntermaßen ebenfalls etwas anderes als der Normalbürger) keinesfalls eine Sympathieträgerin und die richtige Arbeitswelt kennt sie nur aus Erzählungen. Dennoch sind wir selbst in ihrem Fall gegen eine Überwachung.

Gerade weil wir ebenfalls unberechtigt vom Verfassungsschmutz beobachtet werden, wenden wir uns gegen die Bespitzelung unbescholtener Bürger. Egal ob jemand bei den Nationaldemokraten, den Christdemokraten, den Liberalen, den Sozialdemokraten oder auch bei den Grünen ist, solange man nichts verbotenes macht, müssen die Geheimdienste einen mit ihren Machenschaften verschonen.

Wir fordern keine Reform des Verfassungsschutzes, wie ihn sich die rot-grüne Landesregierung vorstellt, sondern seine komplette Abschaffung. Gerade weil der Verfassungsschmutz in Niedersachsen immer wieder in dubiose, teils kriminelle Machenschaften wie dem Celler Loch verwickelt war.

 Die rot-grüne Landesregierung hat es nun selber in der Hand die Bespitzelung ihrer eigenen Abgeordneten sowie der anderen gesetzestreuen Bürger zu stoppen. Weil und Pistorius, lösen sie endlich den überflüssigen Verfassungsschmutz auf!

(DD)

-NDR-Bericht

Foto: NDR Hannover / www.npd-niedersachsen.de

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