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22.10.2013
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Innenminister Pistorius täuscht Interesse an Datensicherheit vor!


Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat gestern (21.10.) großspurig eine Online-Plattform mit dem Titel „Ratgeber Internetkriminalität“ freigeschaltet.

Die grundsätzliche Idee die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Weltnetz zu schützen und sie vor den zahlreichen Gefahren die das Weltnetz mit sich bringt zu warnen, wäre prinzipiell zu begrüßen. Sofern es unserem Innenminister und der rot-grünen Landesregierung denn wirklich um die Datensicherheit und um die Rechte von Niedersachsens Bürgern gehen würde.

Bereits im Mai haben wir darauf hingewiesen, dass die rot-grüne Landesregierung sich nicht scheut selbst auf hochsensible Daten wie PUKs und PINs von Niedersachsens Bürgern zurück zu greifen, sofern es sich um missliebige Veranstaltungen des politischen Gegners –also aller nationalen Deutschen- handelt.

So werden auf der Seite www.polizei-praevention.deGesetze von www.gesetze-im-internet.de/stgb/index.html zitiert. Unter anderen heißt es:

§ 202a Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.


§ 202b Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.


§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er

1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder

2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Genau die oben genannten Paragraphen werden durch die Handlungen der Landesregierung jedoch ad absurdum geführt. So gibt ausgerechnet der Innenminister unumwunden zu, dass die Daten ausgespäht wurden (§202a [1] und [2]), dass die Daten abgefangen wurden (§202b) oder dass die Vorbereitung des Ausspähend und Abfangens von Daten (§202c [1]) von der Landesregierung in diversen Formen schon mal angewandt wurden, etwa um eine „Rechtsrockveranstaltung“ zu verhindern (von illegal ist nirgendwo die Rede….) oder ob, wie in jüngster Zeit erst klar wurde, Journalisten -und solche die sich dafür halten- auszuspionieren.

Wir begrüßen die neue Online-Plattform der Polizei ausdrücklich-fordern jedoch konsequent gleiches Recht für alle Bürger und Institutionen durchzusetzen. Unbescholtene Bürger müssen vor kriminellen Cybergangstern genauso geschützt werden, wie vor Politikern und Geheimdiensten die unseren Daten ausspionieren!

Herr Pistorius, wenn Ihnen die Datensicherheit und die Geheimhaltung der Daten wirklich am Herzen liegen sollte, dann sorgen Sie für das Ende von Bespitzelungen, Datensammlungen und Überwachungsprofilen von friedlichen Niedersachsen und täuschen ein Interesse am Datenschutz nicht nur vor!

(DD)

Foto: Andreas Morlok  / pixelio.de

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