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15.11.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bundesagentur für Arbeit will sich als Inlandsgeheimdienst betätigen

 

 

Während sich die Zahl der bulgarischen Hartz-IV-Empfänger in den letzten Monaten vervierfacht hat, der Einwanderung in den Sozialstaat immer mehr Vorschub geleistet wird, sollen nun Maßnahmen ergriffen werden, wie man bei deutschen ALG-II-Empfängern drastischer sparen kann.

Die der Bundesregierung unterstehende Bundesagentur für Arbeit (BA) plant nun, eine Internet-Überwachung gegen Hartz-IV-Bezieher zu installieren, um mögliche Nebeneinkünfte aufzuspüren. Mit diesem Gesetzesvorschlag sollen alle Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht gestellt werden. Eine Sprecherin der BA argumentierte, daß es zentrale Aufgabe der Agentur sei, „den sorgsamen Umgang mit Steuer- und Beitragsgeldern zu gewährleisten“. Das ist zwar objektiv richtig, wäre es aber schon bei diversen Euro-Rettungsschirmen, Aufkäufen von Ramschanleihen über die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der kostenintensiven Umsorgung von Millionen Ausländern die Aufgabe der deutschen Politik gewesen, mit deutschen Geldern verantwortungsvoll umzugehen.

In die Tat umgesetzt soll die Rundumüberwachung durch das Bundeszentralamt für Steuern werden, das auch für die Finanzämter nach Steuersündern fahndet. Dieses setzt das Software-Programm XSpider ein, um Zugriff auf gewerbliche Daten zu erlangen, um diese mit den Umsatzsteuerangaben abzugleichen.

Besonders vor dem Hintergrund des Bekanntwerdens der NSA-Spionage-Affäre mutet es schon äußerst fragwürdig an, daß nun ausgerechnet die BA, die für die Wiedereingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt sorgen soll, sich als Inlands-Spitzel-Behörde betätigen will. Die Jobcenter mutieren so zur Datenkrake, die alle Hartz-IV-Empfänger pauschal unter Betrugsverdacht stellt.

Konkret ist geplant, die Ebay- und Amazon-Accounts der Hartz-IV-Empfänger zu durchforsten und Zugriff auf Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter und auf Vermögensdaten „sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft“ zu erlangen. Künftig sollen die Datenabgleiche nicht mehr quartalsweise, sondern monatlich erfolgen.

Es ist ein Skandal, daß von den etablierten Parteien eine massenhafte Einwanderung in den Sozialstaat herbeigeführt wird, zahlreiche Kommunen dadurch völlig überfordert werden, aber zeitgleich deutsche Landsleute unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Jährlich werden Milliardensummen für fremde Interessen zweckentfremdet, der deutsche Sozialstaat hingegen wird immer mehr zurückgestutzt.

Primäre Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit sollte nach Auffassung der NPD sein, die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten, nicht aber, Millionen Deutsche pauschal unter Betrugsverdacht zu stellen.



Ronny Zasowk

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