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20.11.2013
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Rot-Grüne Landesregierung erhöht die Bezüge für Bürgermeister und Landräte

Die rot-grüne Landesregierung hat gestern, am 19.11.2013 in ihrer Sitzung eine deutliche Erhöhung der Bezüge für Bürgermeister, Landräte und den Regionspräsidenten beschlossen. Ab dem neuem Jahr werden die Bezüge erhöht.

Bürgermeister erhalten damit statt der bisherigen 4.489 Euro – 9584 Euro (abhängig von der Gemeindegröße) 5.641 Euro – 10.044 Euro. Die Landräte, die bislang 7.349 Euro – 8.681 Euro erhalten haben, dürfen sich auf eine Erhöhung auf 7.814 Euro – 9.127 Euro freuen. Dementsprechend steigen auch die Ruhegehälter.

Begründet wird die deutliche Erhöhung der Bezüge damit, dass die größeren Kommunen auch künftig qualifizierte Bewerber für die Leitungsebene finden können. Hört sich wie immer nett an, die Wirklichkeit ist jedoch eine andere. Bürgermeister und Landräte werden in der Bundesrepublik nämlich keinesfalls nach Qualifikation ausgesucht oder in ihr Amt befördert, sondern gewählt.

Und wie es bei Wahlen in der Bundesrepublik nun mal so ist, ist für die Wahl auf kommunaler Ebene, auf Landes- oder auf Bundesebene die Qualifikation bestenfalls Nebensache. Entscheidend ist das „richtige“ Parteibuch oder der gute Platz auf einer Wahlliste.

Auch gibt es für Bürgermeister und Landräte keine „Erfolgskriterien“ an denen sie sich messen lassen müssen. Egal wie schlecht sie ihre Arbeit verrichten, die großzügigen Vergütungen werden ihnen stets gewährt, selbst wenn sie ihre Gemeinde oder Stadt herunterwirtschaften und hoch verschulden.

Die NPD Niedersachsen lehnt die beschlossene Erhöhung in diesem Umfang ab. Es ist richtig und wichtig gutes Personal gut zu bezahlen. Dieses muß sich jedoch auch an meßbaren Ergebnissen (Schuldenabbau, Versorgung der Bevölkerung, etc.) orientieren und von der Qualifikation der Bewerber abhängen.

(DD)

-Mitteilung des Landesregierung

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