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04.12.2013
Niedersachsen, Überfremdung

Lesezeit: etwa 3 Minuten

„Arbeitssuchende“ EU-Bürger ohne Anspruch auf ALG II in Niedersachsen/Bremen


Gestern hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem Eilverfahren entschieden, dass die EU-Bürger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II-Leistungen haben, wenn sie sich zum angeblichen oder tatsächlichem Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten.

Damit hat das Landessozialgericht anders entschieden, als das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen in Essen, welchen erst kürzlich ein Recht auf Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) auch für gerade erst zugereiste Ausländer genehmigte und damit die größten Befürchtungen vieler Kommunen bezüglich einer neuen Massen-Armutseinwanderung bestätigte.

Damit gibt es zu der Problematik der Armutszuwanderung nun zwei gegensätzliche Urteile, wobei ein Grundsatzurteil noch aussteht. In aktuellen Fall geht es um eine „rumänische“ Familie, wobei es weniger die wirklichen Rumänen, sondern zumeist Zigeuner sind, die aus Rumänien und anderen Staaten nach Deutschland einwandern. Die „rumänische“ Familie war erst nach Frankreich und dann nach Bremen weiter gezogen. Erstaunlicherweise für eine dunkelrote Stadt wie Bremen, wurden hier mal Zahlungen an Ausländer verweigert. Im nun stattfindenden Eilverfahren hat nun das Landessozialgericht in Celle entschieden, dass die Familie keinen Anspruch auf ALG II-Leistungen hat.

Des Weiteren hat das LSG deutlich gemacht, dass das Urteil nicht gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstößt, sondern im Einklang mit geltendem EU-Recht steht. So führt man als Begründung an: „Gemäß Art. 24 Abs. 2 URBL ist der  Aufnahmemitgliedstaat  nicht  verpflichtet,  anderen  Unionsbürgern  als  Arbeitnehmern  oder  Selbständigen während der ersten drei Monate des Aufenthaltes oder ggf. während des längeren Zeitraums  nach  Art.  14  Abs.  4 lit.  b)  UBRL  einen  Anspruch  auf  „Sozialhilfe“  („social  assistance“) zu gewähren.“ Weiterhin heißt es im Urteilsspruch:“ Der EuGH hat es in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2009 ausdrücklich  als  legitim  bezeichnet,  dass  ein  Mitgliedsstaat  eine  Beihilfe  (Sozialhilfe)  erst  gewährt,  wenn  der  Arbeitsuchende  eine  tatsächliche  Verbindung  mit  dem  Arbeitsmarkt  des  Aufenthaltsstaates hergestellt hat (C-22/08, C-23/08  -  Vatsouras, Koupatantze, Rn. 38  -  zitiert nach juris).

Nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) sind Ausländer in vielen Fällen aus gutem Grund von den Sozialleistungen ausgenommen. So heißt es in der aktuell gültigen Fassung vom 20.12.2011 unter anderem:

Ausgenommen sind

1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts.

2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen.

Da in genau vier Wochen das Freizügigkeitsabkommen mit Bulgarien und Rumänien in Kraft tritt und viele Kommunen zu Recht eine weitere Zuzugsschwemme von Armutsflüchtlingen befürchten, hoffen wir, dass das aktuelle Urteil des LSG in Celle auch künftig als Grundlage genommen wird, wenn es um weitere Verfahren um Sozialleistungen für Ausländer geht.

Selbst Innenminister Friedrich und der britische Premier Cameron hatten eine neue Armutseinwanderung in die Sozialsysteme befürchtet bzw. die Freizügigkeitsregelungen der Europäischen Union in der jüngsten Vergangenheit kritisiert.

Wir begrüßen das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen eindeutig, gerade weil die Richter den Mut hatten ein Urteil zu sprechen, welches den roten und grünen Politbonzen in Bremen und Niedersachsen kaum gefallen dürfte, da insbesondere die niedersächsische rot-grüne Landesregierung sich seit ihrer Machtübernahme dauernd nur noch für Asylanten und andere Ausländer einsetzt.

Richter, die frei von politischen Scheuklappen sind, wünschen wir uns ebenfalls für das von den etablierten Parteien angestrebte Verbotsverfahren. Für einen freiheitlich-demokratischen Rechts-Staat!

(DD)

-Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen

Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de

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