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05.12.2013
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Pistorius Märchen über die NPD

Boris Pistorius, niedersächsischer SPD-Innenminister ist in der Vergangenheit schon öfters durch Bemerkungen über unsere Partei aufgefallen, die man selbst bei positiver Bewertung bestenfalls als Lächerlich bis Weltfremd beschreiben kann.

Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens, welches die Bundesländer unter Vorsitz eben jenes Boris Pistorius, eingeleitet haben, hat unser niedersächsischer Lieblingspolitiker gestern ein Interview mit dem Staatssender ARD geführt. Wir nehmen an, das BP einfach keine Kontaktdaten über die Nationaldemokratische Partei Deutschlands finden konnte und sich deshalb auf die absolut vertrauenswürdigen Informationen des Verfassungsschutzes verlassen hat, der praktischerweise wiederrum von der Regierung kontrolliert wird. Da wir selbst in stürmischen Zeiten unseren Innenminister nicht einfach im Regen stehen lassen wollen, wollen wir ihm helfen, sein verworrenes Weltbild gerade zu rücken und geben ihm gerne eine Nachhilfestunde über die Ziele und das Wollen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.

Die Aussagen von Pistorius sind sinngemäß wiedergegeben, können aber unter dem unten aufgeführtem Verweis im Original nachgehört werden.

Pistorius: Die NPD sei verfassungsfeindlich durch ihr tägliches Handeln, auch dadurch, dass sie mit Verfassungsfeinden täglich zusammenarbeite.

Wahrheit: Ja, in der täglichen Parteiarbeit läßt es sich nicht vermeiden auch mal mit Verfassungsfeinden zusammen zu arbeiten. Schließlich müssen die Infostände bei der jeweiligen Gemeinde oder Stadt angemeldet werden, Kooperationsgespräche mit der Polizei geführt werden oder Zeugenaussagen beim Staatsschutz gemacht werden. Inwiefern die aufgeführten Personen zur jeweiligen Version des Grundgesetzes stehen, können wir dabei nicht immer prüfen.

Pistorius: Die NPD bedrohe die Werte der Bundesrepublik, die Freiheit, die Gleichheit und die Demokratie.

Wahrheit: Die NPD ist für die Freiheit, beispielsweise für die Freiheit alle Parteien zu erlauben. Die NPD sieht nicht alle Menschen als gleich an, das ist richtig. Aber das tut die rot-grüne Landesregierung auch nicht, sonst gäbe es keine speziellen Sprachförderungen für Ausländer, keine Zuschüsse für Juden und keine Frauenquoten. Sollten alle Menschen gleich sein, dann wäre es auch gleich, wie sich beispielsweise ein Aufsichtsrat zusammensetzt! Und was die Demokratie betrifft: Die NPD ist schon seit Jahrzehnten für MEHR Demokratie. Gäbe es direkte Volksherrschaft hätten wir heute keine überfremdete Heimat, keinen Euro und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

 Pistorius: Die NPD bekämpf das System, sie will das System abschaffen.

Wahrheit: Kommt darauf an, wie man System definiert. Es ist richtig, dass die NPD die Umverteilung von arm nach reich ablehnt. Ein System, vom dem 10% profitieren und 90% die Nachteile tragen. Es ist richtig, dass die NPD ein System ablehnt, in dem Entwicklungshilfe an Länder gezahlt wird, die mehr Milliardäre als wir haben (China) und es ist richtig, dass die NPD ein System ablehnt, in dem die Ausländer gegenüber der deutschen Bevölkerung besser gestellt werden. Andere Gesetze, wie die Straßenverkehrsordnung, würde die NPD selbst bei einer 2/3 Mehrheit im Bundestag überhaupt nicht radikal ändern wollen. Hier soll BP genauer sagen, was er meint.

Pistorius: Sie (die NPD) droht Politikern mit Migrationshintergrund mit Rückführung.

Wahrheit:  Wir drohen keinen Politikern, selbst bei einem Regierungswechsel zugunsten einer nationalen Partei, würden wir den Politikern mit „Migrationshintergrund“ nicht drohen. Anreize und Gesetze zur Rückführung von kulturfremden Ausländern sind jedoch angesichts der immensen Überfremdung unausweichlich.

Pistorius: Die NPD teilt Menschen in Menschen 1. Und 2. Klasse ein.

Wahrheit: Kompletter Blödsinn. Wir teilen Menschen nicht in Klassen ein, so wie es bei der Bahn und in Flugzeugen üblich ist. Na gut, bei SPD-Mitgliedern kann man eine Ausnahme machen.

Pistorius: Die NPD sei verfassungsfeindlich.

Wahrheit: Die BRD hat keine Verfassung. Aber selbst wenn man das Grundgesetz (GG) als Verfassung anerkennt, dann ist es mehr als lächerlich. Als erstes wäre zu klären, welche Version des Grundgesetzes Pistorius meint. Das GG wurde nämlich bislang von ALLEN Regierungsparteien geändert. Auch hat das Bundesverfassungsgericht manche Gesetze der etablierten Parteien als Grundgesetzfeindlich kassiert. Wer ist der Verfassungsfeind? Der, der die Verfassung ändert oder der, der erklärt die Verfassung ändern zu wollen?

Pistorius: Die NPD steht im krassen Widerspruch zum Grundgesetz.

Wahrheit: Nein, wie schon bei der letzten Erwiderung dargelegt will die NPD zwar Teile des GG ändern, aber das haben bisher alle Parteien von CDU bis GRÜNE getan, wenn sie an der Regierung waren. Bei den Verhandlungen zur Großen Koalition wurde sogar darüber nachgedacht das GG zu ändern, um den GRÜNEN und LINKEN mehr parlamentarische Rechte einzuräumen.

Pistorius: Die NPD müsse schon aus Respekt vor den Opfern der Rechtsextremen verboten werden

Wahrheit: Da hat doch Boris mal absolut Recht. Wie wir vom Innenminister gelernt haben, sind ja angeblich alle Menschen gleich. Also verbieten wir auch aus Respekt vor den Opfern der Linksextremen die LINKE, die GRÜNEN und die SPD, aus Respekt vor den Opfern von kirchlicher Gewalt die CDU und die CSU sowie aus Respekt vor den Opfern des Liberalismus die FDP gleich mit.

Pistorius: Die Zusammenarbeit mit freien Nationalisten und Skinheads sei ein Verbotsgrund.

Wahrheit: Es kommt auf die Menschen an. Wer nicht in einer Partei ist, aber sich an geltendes Recht hält, der ist gerne bei uns willkommen. Die Frisur von Pistorius läßt einen auch nicht an einen Punker denken, dennoch arbeitet die SPD mit ihm zusammen…

Pistorius: Die NPD will die Gesellschaft spalten, in Deutsche und Ausländer

Wahrheit: Die Gesellschaft ist schon gespalten. Auch in Deutsche und Ausländer, die rot-grüne Landesregierung bietet beispielsweise Förderprogramme ausdrücklich für Ausländer an! Außerdem werden durch die Politiker und die Medien immer Spaltungen propagiert. Sei es in Ost-West, Männer-Frauen, Arm-Reich, Jung-Alt, Behindert-Normal oder Hetero-Schwul. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien will die NPD aber eben keine gespaltene oder gar mittlerweile atomisierte Gesellschaft, sondern eine deutsche Volksgemeinschaft!

Für weitere Fragen stehen wir über die Kommentarfunktion gerne Rede und Antwort.

(DD)

-Video des Interviews

Foto: Landtag / Archiv www.npd-niedersachsen.de

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