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04.01.2014
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Verschuldung Niedersachsens steigt immer schneller

Die Verschuldung von Niedersachsen steigt immer schneller an. Die legendäre Verschuldungsuhr vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen mußte deshalb zum Jahreswechsel umgestellt werden. Anstatt des bisherigen Zuwachses von 19,66 Euro pro Sekunde steigt die Verschuldung nun um ganze 22,83 Euro pro Sekunde. Ein stolzer Zuwachs von über 3 Euro pro Sekunde.

In einer Mitteilung verweist der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen vollkommen zu Recht darauf, dass die Steuereinnahmen in den letzten Jahren massiv zugenommen haben und somit keine Ausrede sein können für diese unseriöse Geldpolitik. Die unseriöse Geldpolitik hat zwar schon die schwarz-gelbe Vorgängerregierung betrieben, aber die rot-grüne Landesregierung hat sie seit letztem Jahr nochmals gesteigert.

Das Hauptproblem beim Landeshaushalt sind die enormen Ausgaben. Bedingt durch die Zinslasten von weiteren Schulden, wird die Ausgabenlast die nächsten Jahre noch weiter ansteigen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sagt leider mit keiner Silbe, wofür denn die neuen Schulden gemacht wurden. Wahrscheinlich aus „politischer Korrektheit“. Da wir als erklärter Gegner dieser rot-grünen Landesregierung kein Blatt vor dem Mund nehmen müssen, nennen wir jedoch gerne Ross und Reiter.

Die regelmäßigen Leser unserer Seite kennen die Ausgabensteigerungen, die letztendlich zu neuen Nettokreditaufgaben des Landes führen. Für Gelegenheitsbesucher und auch für den BdSt NDS und HB führen wir gerne nochmal aus, was denn die Landesregierung 2013 unter anderem unternommen hat, um die Neuverschuldung zu steigern.

Die Landesregierung fördert den Sprachunterricht für Ausländer, sie hat die Zuschüsse für die jüdischen Gemeinden um über 70 Prozent erhöht, die hat die Verhandlungen mit den Muslimen über einen Staatsvertrag begonnen. Neben den 20.000 Syrern die seit dem Ausbruch des dortigen Bürgerkrieges in Deutschland aufgenommen wurde, wurden weitere 5.000 unbürokratisch aufgenommen, davon 500 in Niedersachsen. Laut Innenministerkonferenz im Dezember in Osnabrück sollen weiteren 5.000 (500 in Niedersachsen) Syrer aufgenommen werden. Der K(r)ampf gegen Rechts wird finanziert, unter anderem hat man während der Innenministerkonferenz, unter Vorsitz von Innenminister Boris Pistorius, einen NPD-Verbotsantrag eingereicht. Die Anzahl der Asylbewerber in den vergangenen fünf Jahren ist ums mehr als sechsfache angestiegen, auf über 10.000. Es werden Pöstchen und Posten für erfolglose Direktkandidaten, wie für Doris Schröder-Köpf, geschaffen. Es werden Gelder im JadeWeserPort versenkt, weil man ein Prestigeprojekt auf (bewußt?) falschen Annahmen baute. Die Zuschüsse an die Kommunen für Asylbewerber, sind ab 2014 um über 17 Prozent erhöht worden. Deutschfeindliche Organisationen wie der niedersächsische Flüchtlingsrat werden stärker gefördert. Jugendfeuerwehren müssen anstatt Brände „Rechts“ bekämpfen. Es werden Willkommensfeste für Ausländer abgehalten, usw. usf.

Die rot-grüne Landespolitik betreibt reine Klientelpolitik und um dieses finanzieren zu können, muß sie gewaltige neue Schuldenberge aufbauen. Die NPD setzt sich gegen die Verschuldungspolitik ein. Im Gegensatz zu den anderen Wahlversprechungs-Parteien haben wir auch konkrete Vorschläge, wo man viel Geld einsparen kann, u.a. durch beschleunigte Asylverfahren.

Hinterlassen wir den künftigen Generationen keinen Schuldenberg, den sie nie abbezahlen können!

(DD)

-Mitteilung vom BdSt Niedersachsen und Bremen

Foto: Archiv / www.npd-niedersachsen.de

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