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13.01.2014
Niedersachsen, Überfremdung

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Innenministerkonferenz Jahr 2013 – Pistorius feiert Asylbewerber und Verbote!

Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) feiert sich mal wieder für seine „tolle“ Politik, bei der die Deutschen wieder leiden und zahlen müssen. Anlaß ist diesmal die Weitergabe vom Vorsitz der Innenministerkonferenz an den nicht minder deutschfeindlichen NRW-Innenminister Ralf Jäger (ebenfalls SPD). Die Innenminister hatten ihre Beschlüsse in Hannover und Osnabrück gefaßt und hatten dabei verfassungsfeindlichverdächtige 88 Tagesordnungspunkte bearbeitet und gewohnt einseitig beredet.

Was die Damen und Herren Innenminister sich als Erfolge auf die Fahnen schreiben, ist eine antideutsche Politik, die die Deutschen mehr zahlen läßt und sie gleichzeitig weiter gängelt und einschüchtern will.

Wir beginnen chronologisch mit deren „wichtigsten Themen“:

- Flüchtlingspolitik. Wir haben es schon in vielen Beiträgen angesprochen. Die Zahl der Asylbewerber in Niedersachsen hat sich seit 2008 um mehr als das sechsfache gesteigert! Diese Asylflut reicht den Innenministern natürlich noch nicht. So wurden neben den bereits aufgenommenen 20.000 Syrern (Seit dem Bürgerkrieg, Zahlen vom Bundespräsidenten) weitere 5.000 aufgenommen ohne die „lästigen Formalitäten“ wie Asylanträge stellen zu müssen. Und letzten Monat wurde beschlossen diese Zahl um weitere 5.000 Syrer zu erhöhen. Weitere Aufnahmen für noch mehr Asylbewerber sind dabei keinesfalls ausgeschlossen.

- NPD-Verbotsverfahren. Dass wir als betroffene Partei gegen dieses Verbotsverfahren sind, dürfte jedem einleuchten. Einerseits halten wir ein Verbot unserer Partei aber auch für unwahrscheinlich, spätestens auf europäischer Ebene, wo die Hürden für Parteienverbote höher sind, als in der Bundesrepublik. Aber alleine schon die Tatsache, dass die Innenminister –vorneweg Herr Pistorius- keine Argumente gegen nationaldemokratische Politik haben und stattdessen auf Verbote setzen, ist ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien und für dieses Staatsform, die sie frech „Demokratie“ nennen.

- Verfassungssch(m)utz. Nachdem nach und nach bekannt wird, wie sehr der von den etablierten Parteien geführte Verfassungsschutz in kriminelle, dubiose Machenschaften -bis hin zu Mordserien- verstrickt ist, will man den Verfassungsschutz, der es nicht geschafft hat die Verfassung (Richtig: Das Grundgesetz) vor Änderungen durch CDUSPDGRÜNEFDP zu schützen „neu ausrichten“. Da dieser dubiose Geheimdienst von den jeweiligen Parlamenten (Ausschüssen) kontrolliert wird, haben natürlich in Niedersachsen weder die Rot-Grüne Regierung noch die so bezeichnete „Opposition“ aus Schwarz-Gelb ein Interesse an seiner Abschaffung, sondern wollen ihn neu ausrichten. Konkret heißt das, dass unter anderem eben dieser dubiose Geheimdienst mehr Präventionsarbeit leisten soll und mehr Internetbespitzelung betrieben werden soll.

Weitere „Topthemen“ sind in dieser Reihenfolge Cyberkriminalität, Fußball und Wohnungseinbruchsdiebstahl. Wobei man angesichts der vielen –oftmals osteuropäischen- Einbruchsbanden den Bürgern schlicht rät, sich besser zu schützen.

Aus Sicht von deutschfeindlichen Politikern war 2013 natürlich erfolgreich: Deutsche Obdachlose erfrieren-Asylbewerber bekommen Unterkünfte; Abweichende Meinungen sollen per Parteienverbot verboten werden; Der dubiose BRD-Geheimdienst Verfassungssch(m)utz schützt weiterhin nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz, sondern bekämpft mißliebige politische Ansichten; Wegen offener Grenzen dürfen Einbrecherbanden ungehindert durchs Land ziehen und die Innenminister raten den Deutschen sich besser einzumauern.

Aus deutscher Sicht, sähen dieselben Punkte bei tatsächlich erfolgreicher Politik so aus: Deutsche Obdachlose bekommen die Asylbewerberunterkünfte die frei werden, weil Asylbetrüger konsequent abgeschoben werden; Man verbietet keine Parteien und hebt die Einschränkungen für Parteineugründungen auf; Der Verfassungsschutz wird abgeschafft; Einbrecherbanden werden schon an der Grenze an der Einreise nach Deutschland gehindert.

(DD)

 -Pressemitteilung des Innenministeriums

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