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15.01.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bundesregierung am Rockzipfel der USA - eine Gefahr für Deutschland

 

 

Die Bundesregierung hat sich aufgrund ihrer Naivität auf ein Possenspiel der USA eingelassen. Vor einigen Wochen kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch großspurig eine vollumfängliche Aufklärung der NSA-Affäre an, nicht zuletzt deshalb, weil sie ihr selbst zum Opfer fiel. Nun müssen Merkel und Co. zur Kenntnis nehmen, daß in den USA wirklich niemand auch nur einen Funken Respekt ihr gegenüber hat.

Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Norddeutschen Rundfunks“ haben nun ergeben, daß die USA das sogenannte No-Spy-Abkommen nicht umsetzen wollen. Die USA verweigern die Zusage, künftig keine Regierungsmitglieder oder Amtsträger mehr abzuhören. Von der Massenausspähung deutscher Bürger wollen die USA auch keinen Abstand nehmen. Darüber hinaus weigern sich die USA, den genauen Zeitpunkt zu nennen, seit dem Bundeskanzlerin Merkels Mobiltelefon ausgespäht wurde.

Im BND heißt es nun, daß die Amerikaner uns Deutsche belogen haben. Das No-Spy-Abkommen, das gegenseitiges Ausspähen für die Zukunft ausschließen sollte, und auch die Teilnahme am Spionagebündnis „Five Eyes“, dem die USA, Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada angehören, rücken damit für Deutschland in weite Ferne.

Dies deshalb, weil die deutschen Bundesregierungen seit Jahrzehnten auf echte Souveränität und Handlungsfähigkeit verzichten, weil sie die Integration in nicht im deutschen Interesse agierende Zweckbündnisse als wichtiger erachtet haben, als Herr über die eigenen Angelegenheiten zu sein. Die Mitgliedschaft in EU und NATO ist gleichbedeutend mit dem dauerhaften Ausverkauf deutscher Staatlichkeit.

Interessant ist auch eine neue Studie, die eindrucksvoll belegt, daß die Datensammelwut der US-Geheimdienste bisher kaum etwas dazu beigetragen hat, Terroranschläge zu verhindern. Ähnlich ernüchternd wie schon Studien zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausfielen, zeigt auch diese neue Studie der New America Foundation, daß die massenhafte Ausspähung „keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt“ hat.

Die NPD fordert den Rücktritt der Bundesregierung, die es zuließ und weiterhin zuläßt, daß Millionen Deutsche von Auslandsbehörden ihrer Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung beraubt werden und die mit ihrer Anbiederung an die USA der Wirtschaftsspionage Vorschub leistet.

Ronny Zasowk

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