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12.02.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bundesverfassungsgericht verhandelte Organklagen von NPD-Wahlmännern

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner gestrigen über dreistündigen mündlichen Verhandlung zu den Organklagen gegen die Gültigkeit der Wahlen der Bundespräsidenten Köhler und Wulff offenbar erkannt, dass verfassungsrechtlich über einige nicht geklärte Fragen zu entscheiden ist.

Hintergrund der Klagen des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, waren die aus seiner Sicht fehlerhaften Wahlen der Wahlmänner zur Wahl der Bundespräsidenten Köhler und Wulff in zahlreichen Landtagen und die fehlerhafte Behandlung mehrerer Geschäftsordnungsanträge in der Bundesversammlung. Die Rechtserheblichkeit der Organklagen wird schon daraus ersichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Klagen zugelassen und die mündliche Verhandlung durchgeführt hat.

Die Wahl des Bundespräsidenten ist in Artikel 54 GG und im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten geregelt. Der Antragssteller bemängelt, dass zahlreiche Landesparlamente bei der Wahl der Mitglieder zur Bundesversammlung gegen die Grundsätze der vorgeschriebenen Verhältniswahl verstoßen haben.

Gegenstand der Verhandlung war somit die Stellung und Aufgabe der Bundesversammlung sowie die Prüfungs- und Entscheidungsbefugnisse des Bundestagspräsidenten als Leiter der Bundesversammlung.

Der Parteivorsitzende Udo Pastörs erklärte nach der heutigen Verhandlung in Karlsruhe:

„Es ist ein Treppenwitz, dass beantragt wurde, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, während die selbsternannten Demokraten – also auch die Verbotsbefürworter – schon die grundlegenden Formalitäten unserer demokratischen Ordnung nicht nur nicht beherrschen, sondern sie ignorieren und offenbar geradezu vorsätzlich mit Füßen treten. Angesichts der Häufigkeit, mit der der Gesetzgeber mit seinen Pfuschgesetzen und antidemokratischen Pamphleten in Karlsruhe antreten muss, sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, wer in diesem Land tatsächlich gegen die demokratische Grundordnung agiert und versucht, am Grundgesetz vorbei Politik gegen deutsche Interessen zu machen.“


Frank Franz
Bundespressesprecher

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