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19.02.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Fall Edathy – machte sich die Bundesregierung mitschuldig?

 

Der Vorkämpfer gegen rechts, Sebastian Edathy (SPD) ist politische Vergangenheit. Ihm wird glaubhaft vorgeworfen, sich Bilder mit nackten Kindern beschafft zu haben. Inwieweit es sich dabei um strafrechtlich relevantes, kinderpornographisches Material handelte und ob noch weitere Vorwürfe auftauchen, wird nun die Staatsanwaltschaft zu klären haben.

Bemerkenswert ist auch, daß bereits vor einigen Monaten ein Laptop Edathys mit möglicherweise belastendem Material verschwunden sein soll.

Politisch bedeutsam sind darüber hinaus vor allem die offensichtlichen Verstrickungen weiter Teile des politischen Berlins. Während Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich (CSU) mittlerweile seinen Hut nehmen musste, weil er SPD-Chef Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann vorab und im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über anstehende Ermittlungen gegen Edathy informierte, versuchen sich die Letztgenannten krampfhaft an den Trögen der Macht zu halten. Oppermann telefonierte nach der Information durch Friedrich hysterisch mit BKA-Chef Ziercke und versuchte sich somit offenbar weitere Informationen über die laufenden Ermittlungen zu verschaffen. Es muß vermutet werden, daß Gabriel, Steinmeier und Oppermann die Informationen nicht für sich behielten und es Sebastian Edathy somit möglich wurde, seine Computer entsprechend zu „reinigen“.

Schließlich ist es äußert bemerkenswert, daß die Festplatten der Rechner, die bei den Hausdurchsuchungen untersucht wurden, allesamt zerstört vorgefunden wurden. Lediglich ein intakter Rechner wurde sichergestellt. Ein Ermittler hierzu wörtlich: „Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben. Das grenzt an Strafvereitelung.“ Auch ist kurios, daß ein Anwalt Edathys bereits im Dezember bei mehreren Staatsanwaltschaften anfragte, ob Ermittlungen gegen Edathy laufen.

Es muß vermutet werden, daß die Strafvereitelung nicht nur Ex-Innenminister Friedrich, sondern auch Teile der SPD-Spitze betrifft. Mysteriös ist auch ein Brief der Staatsanwaltschaft Hannover, der geöffnet bei Bundestagspräsident Norbert Lammert ankam. In diesem ersuchte die Staatsanwaltschaft Lammert, das Büro von Edathy zu versiegeln. Unklar ist nun, durch welche Hände dieser Brief ging und inwieweit die Kenntnis des Inhalts zu weiteren Straftaten von Amtspersonen geführt hat.

Die Bundesregierung befindet sich in einer handfesten Vertrauenskrise, da niemand sicher sein kann, daß nicht die ganze Bundesregierung seit Monaten Bescheid wusste und mit Vorab-Infos an Edathy dazu beigetragen hat, daß dieser möglicherweise Beweise beseitigen konnte.

Die NPD fordert den Rücktritt der Bundesregierung, da es dem Volk nicht zugemutet werden kann, daß es von Personen regiert wird, die im begründeten Verdacht stehen, an der Strafvereitelung zugunsten eines Politikers mitgewirkt zu haben, der sich Bilder mit nackten Kindern beschafft haben soll.


Ronny Zasowk

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