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24.02.2014
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Edathy stellt Forderungen aus dem Untergrund heraus

Sebastian Edathy (SPD), gegen den wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird befindet sich wahrscheinlich immer noch im Ausland, zumindest aber an einem geheimen Ort. Gibt es etwa einen sozialdemokratischen Untergrund (SDU) in Deutschland? Aus seinem selbstgewählten Exil heraus stellt er über seine Anwälte auch noch Forderungen. Nach Berichten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hat sich Edathys Anwalt heute bei der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gemeldet, damit diese die Staatsanwaltschaft Hannover sowie die Generalstaatsanwaltschaft Celle von seinem Fall abzieht.  Es gelte die Unschuldsvermutung. Dazu erreichte uns letzte Woche ein passender Leserbrief:

„Der Vorwurf, kinderpornografisches Material zu besitzen, sei existenzvernichtend, behauptet SPD-Genosse Edathy. Deshalb habe er vor, gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. "Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung werden mit Füßen getreten", sagt der Genosse. Und weil seiner Meinung nach die Medien umfassend informiert worden seien, hat er bereits am Dienstag Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt. Als Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses hat sich der Genosse ganz offen im "Kampf gegen Rechts" positioniert und profiliert. Nun erlebt er seinen Rechtsstaat von der anderen Seite, von jener Seite, die jeder, der als "Rechts" angezeigt wird, nur zu gut kennt. Unschuldsvermutung? Die mag für zugewanderte islamische Raubmörder gelten, aber nicht für jene, gegen welche die Justiz nur die ganze Härte des Gesetzes anwendet. Ob der Genosse etwas daraus lernt? Wohl kaum, sobald ihn seine Partei reingewaschen hat, steht einer weiteren Karriere nichts mehr im Wege.“

Gut, bei der weiteren Parteikarriere scheint es derzeit kein Fortkommen zu geben. Mittlerweile wollen seine SPD-Genossen ihn trotz „Unschuldsvermutung“  scheinbar so schnell wie möglich loswerden und ebenfalls heute wurde bekannt, dass die SPD ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn anstrebe, weil er sich „moralisch“ falsch verhalten habe. Als ob das bei den Sozis jemals ein Grund gewesen wäre, jemanden aus der Partei auszuschließen. Sollte die SPD wirklich eine Art moralisches Gewissen haben, dann müßten nahezu alle so genannten Spitzenpolitiker der angeblichen Arbeiterpartei zurücktreten.

Unsere Landesregierung inklusive der Herren Weil und Pistorius sollten sich endlich auch mal öffentlich dazu äußern, wann sie welche Vorwürfe wußten und ob sie ihrem Parteifreund schon im Vorfeld Informationen zukommen ließen.

Erfreulicherweise sind durch den Fall des SPD-Politikers immerhin selbst die Bundestagsparteien zumindest scheinbar an einer Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie interessiert sind. Hoffen wir, dass es sich dabei nicht um die X-te Scheinforderung handelt, die man sowieso nicht umsetzen will! Die NPD hat im Gegensatz zu den Landtags- und Bundestagsparteien schon lange eine Verschärfung der Kinderpornografiegesetze und härtere Strafen für Kinderschänder und Kindermörder gefordert und ist auch willig diese unverzüglich umzusetzen!

(DD)

NDR-Artikel

Foto:  Thorben Wengert  / pixelio.de

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