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25.02.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bundesverfassungsgericht: NPD erteilt Bundespräsident Gauck Lehrstunde in Sachen Demokratie

 

Scheinbar ist dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck, nicht ganz klar, welche Rechte und Pflichten das Staatsoberhaupt hat. Zumindest muss ihm offenbar der Begriff „Neutralitätsgebot“ noch näher erläutert werden. Der Anfang hierzu wurde heute bei einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht. Hier war zu klären, ob der Bundespräsident die NPD oder deren Anhänger als Spinner bezeichnen darf, und das während eines Wahlkampfes. Die NPD vertritt selbstredend die Auffassung, dass der Bundespräsident das Neutralitätsgebot verletzt und damit direkten Einfluss auf den Wahlkampf genommen hat.

Schon die rasch anberaumte mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht dürfte im Schloss Bellevue nicht für Begeisterung gesorgt haben. Ein zweiter Nackenschlag kam heute, als das Bundesverfassungsgericht der Auffassung der NPD folgte, nach der die Angelegenheit sehr wohl vor das höchste deutsche Gericht gehört und zu verhandeln ist. Dem Verfahren nach ist davon auszugehen, dass die Verfassungsrichter nicht umhin kommen werden, dem Bundespräsidenten seine Kompetenzen aufzuzeigen, insbesondere aber auch, welche er nicht hat und in einem demokratischen Rechtsstaat auch zu Recht nicht haben darf.

Der NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs nahm selbst an der Verhandlung teil und kommentierte den Verlauf in Karlsruhe zutreffend:

„Der heutige Tag macht erneut deutlich, dass wir uns nicht alles gefallen lassen dürfen. Der NPD wird ständig vorgeworfen, sie verhalte sich nicht demokratisch. In Wahrheit müssen sich aber die selbsternannten Demokraten immer öfter vor deutschen Gerichten verantworten, weil sie offenbar keine Ahnung von echter Demokratie haben.

Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten die Linie aufzeigen wird, die er auch Kraft seiner Selbstherrlichkeit nicht überschreiten darf. An demokratische und rechtsstaatliche Regeln haben sich alle zu halten, auch das Staatsoberhaupt. Es darf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass der Bundespräsident die Neutralitätspflicht verletzt und zu Ungunsten einer ihm unliebsamen Partei in den Wahlkampf eingreift.

Herr Gauck braucht nicht den moralischen Zeigefinger gegen Russland oder andere souveräne Staaten erheben und die dortigen Verhältnisse anprangern, wenn er sich hierzulande so benimmt, wie er es den dortigen Machthabern vorwirft.“

Frank Franz
Bundespressesprecher

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