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27.02.2014
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Edathy führt zu Scheingefechten im Landtag

Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy hat gestern und heute auch den niedersächsischen Landtag beschäftigt. Insbesondere weil Weil und Pistorius (beide SPD) schon vor den Hausdurchsuchungen bei ihrem Parteifreund von den Ermittlungen gewußt haben, gab es entsprechende Nachfragen von der Scheinopposition aus CDU und FDP.

Es gab zwar hitzige Scheindebatte darüber wer von der Landesregierung was wann wußte, aber inhaltlich gab es nichts Neues. Am Anfang der Diskussion hat der CDU-Fraktionschef Thümler gestern  der Landesregierung vollkommen zu Recht Untätigkeit vorgeworfen. Da sich die SPD angegriffen fühlte wurde die Sitzung für 45 Minuten unterbrochen und der Ältestenrat einberufen, weil sich Thümler nicht entschuldigen wollte.

Auch heute gab es wieder die schon fast ritualisierten Debatten ohne inhaltlich etwas zur Aufklärung beizutragen. Während CDU und SPD auf Bundesebene zusammen regieren, tun sie im niedersächsischen Landtag so, als ob sie grundlegend andere Meinungen hätten. Dabei ging und geht es mehr um persönliche Animositäten als um inhaltliche Differenzen.

Inhaltlich geben sich die Landtagsparteien SPDCDUGRÜNEFDP derzeit weitgehendst  einig, was die Kinderpornografie angeht. Obwohl dieselben Landtagsparteien, die jetzt fast gleichlautend schärfere Gesetze fordern, seit Gründung der Bundesrepublik die Regierung stellten, haben die jeweiligen Regierungen bislang keine entsprechenden Gesetze erlassen.  Die Sorge um Ausländer war wohl bislang stets wichtiger als die Sorge um die Kinder.

SPD und insbesondere die Grünen sind in der Vergangenheit für sexuelle „Freizügigkeit“ eingetreten, was zu schlimmen Entgleisungen wie den Christopher-Street-Day, Toleranz für Tierficker (Zoophilie) und abartige Äußerungen über Kindesmißbrauch von Grünen-Spitzenpolitikern geführt hat.

Aber zurück zu Edathy. Edathy hatte bekanntermaßen gefordert (!), dass die Staatsanwaltschaft Hannover nicht gegen ihn ermitteln solle. Dieses wurde glücklicherweise (bislang?) von Justizministerin Niewisch-Lennartz zurück gewiesen.

Die eingangs gestellte Frage, wer was wann wußte, hat die Landesregierung unter anderem damit beantwortet, dass der Innenminister Pistorius schon am 15. Oktober 2013 von der Vorwürfen wußte, aber angeblich will er weder seine Kabinettsgenossen sowie seinen Parteifreund Edathy über die Ermittlungen informiert haben. Die Justizministerin will davon erst am 29. Januar 2014 erfahren haben.

Insgesamt waren die Scheindebatten im Landtag wenig erhellend. Wer in Niedersachsen, Deutschland und Europa eine Partei will die schon immer gegen Kinderpornografie war und Kinderschänder härter bestrafen will, der muß die NPD wählen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich am 25. Mai bei der Europawahl – ohne irgendeine Prozenthürde!

(DD)

Mitteilung der Justizministerin

Foto:  Thorben Wengert  / pixelio.de

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