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06.04.2014
Europa

Lesezeit: etwa 1 Minute

Schulpropaganda auch kurz vor Wahlen?

War es ein Aprilscherz? Hört sich zumindest so an, wobei einen die Parteien im Landtag und Bundestag das ganze Jahr über ver..schen und man nie weiß ob man hysterisch lachen oder weinen soll. Am 1. April jedenfalls hat die Niedersächsische Staatskanzlei eine Pressemitteilung herausgegeben, nachdem man an Schulen künftig auch unmittelbar vor Wahlen „informieren“ kann. Gilt jedoch ausschließlich für „demokratische“ Parteien, also diejenigen die bislang Volksentscheide auf Bundesebene verhindert haben.

Bislang galt als Feigenblatt zumindest offiziell eine Sperrfrist von vier Wochen vor Wahlen, in denen keine niedersächsischen Politiker an die Schulen eingeladen werden durften. Doch dieses soll nach Willen der Machthaber von Rot-Grün schon bald der Vergangenheit angehören. Um sich selber das größte Stück vom Kuchen zu sichern, sollen nur zugelassene Parteien nach deren „Bedeutung“  vorgenommen werden, so äußerte sich sinngemäß  Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Klar, als Regierungspartei hat man ja schließlich die größte Bedeutung in der niedersächsischen Politik.

Da ja Umsetzungen im parlamentarischen Betrieb oftmals recht zeitaufwendig sein, soll im Mai eine Vorgriffsregelung gelten, nachdem die Pläne schon vor der Europawahl am 25. Mai umgesetzt werden können. Offensichtlich ist man in tiefer Sorge, dass die NPD und andere Parteien nach dem Wegfall der undemokratischen 5,3%-Hürde für die Europawahl mithilfe von Weltnetzseiten, Facebook & Co. die Erstwähler direkt ansprechen können und ohne die mediale Selbstzensur direkt über deren Politik informieren und so ins Europaparlament einziehen können.

Unser schon öfters gemachtes Angebot an die Schulen in Niedersachsen gilt weiterhin: Laden sie uns zu einer Podiumsdiskussion ein! Zum einen hören sie bei Podiumsdiskussionen dann auch echte oppositionelle Standpunkte und eine grundlegend andere Sicht auf Europa und die Europäische Union und zum anderen haben sie Gelegenheit nicht nur über die NPD zu reden, sondern mit uns Nationaldemokraten. Wahre Demokratie lebt vom Widerspruch!

(DD)

- Mitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei

Foto: Manfred Jahreis  / pixelio.de

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