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07.05.2014
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Brandanschlag auf PKW eines Polizisten – Polizei und Innenminister verschweigen linksextremen Hintergrund!

Am frühen Montagmorgen wurde im Göttinger Stadtteil Geismar gegen 5:00 Uhr der Privat-PKW eines Göttinger Polizisten angezündet. Der betroffene Polizeibeamte gehört zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Göttinger Bereitschaftshundertschaft. Wegen einer Abschiebung vor drei Wochen haben die üblichen Genossen die Polizei scharf attackiert. Linke, Piraten und Grüne haben in der Stadt Göttingen und im Landkreis sogar gleich die Auflösung der Einheit gefordert.

Der Schaden beläuft sich auf ungefähr 25.000 Euro. Die Polizei geht von einer so genannten politisch motivierten Tat aus. Sie verschweigt aber in der offiziellen Pressemitteilung den vermuteten linksextremen Hintergrund. Da die Kritik an der BFE wegen der Abschiebungen war und wie bereits oben erwähnt Linke, Grüne und Piraten zusammen die Auflösung der Polizeieinheit forderten, muß man eindeutig von einem linksextremen Hintergrund ausgehen. Zumal Göttingen für seine gewaltbereite linksextreme Szene bekannt ist und es in der Vergangenheit viele linksextreme Anschläge in Göttingen gab. Für Aufsehen sorgten Spreng- und Brandsätze die über Weihnachten 2013 unter anderem am Hauptzollamt deponiert wurden, aber glücklicherweise nicht detoniert sind.

Die Gewalt gegen staatliche Institutionen kann selbst die rot-grüne Landesregierung nicht hinnehmen, selbst wenn es linksextreme Täter sind. Vom Innenminister Pistorius kann man aber bekanntlich in solch einem Fall keine klaren Worte erwarten. Schließlich sind die mutmaßlichen Täter in der linksextremen Szene zu Hause. Dementsprechend nichtssagend liest sich auch seine offizielle Verlautbarung. Er verurteile die Tat und wenn es sich um eine politisch motivierte Straftat handeln solle (auch hier fehlt mal wieder das „linksextreme“ bzw. „linke“, dann wolle man ihr entgegentreten.

Vielleicht steckt hinter dem Verschweigen des linksextremen Hintergrundes auch etwas völlig anderes. So hatte erst letzte Woche Pistorius bei der Vorstellung der Statistik über politisch motivierten Straftaten einräumen müssen, dass die „Links motivierten Gewalttaten“ weit mehr als doppelt so hoch waren wie „Rechts motivierte Gewalttaten“ (200 zu 78). Als Schlußfolgerung aus diesem unerwünschtem Ergebnis hat er angekündigt die Zählweise ändern zu wollen. Wahrscheinlich wird der feige Brandanschlag selbst bei einer Aufklärung dann eine „allgemeine Straftat“, um künftig die „Links motivierten Straftaten“ zumindest in der offiziellen Statistik möglichst klein zu halten.

Der erneute Vorfall zeigt eindeutig, dass das Land Niedersachsen mehr gegen linksextreme Straftäter unternehmen muss. Es muß landesweite Projekte gegen Linksextremismus geben. Am Montag will Pistorius die Göttinger Polizei besuchen. Mal schauen ob er mehr als eine PR-Aktion daraus macht. Wir würden es der Göttinger Polizei wünschen, dass die Politik und die Medien auch linksextreme Gewalt in Deutschland endlich eindeutig verurteilen!

(DD)

-Mitteilung der Polizei Göttingen

-Mitteilung des Innenministeriums

Foto: Bredehorn Jens  / pixelio.de

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