npd-braunschweig.de

14.05.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Freihandelsabkommen gefährden die Demokratie!

…zu dieser -für uns Nationaldemokraten alten- Erkenntnis scheint nun auch endlich die niedersächsische Landesregierung gelangt zu sein. Natürlich ist Wahlkampf und rote und grüne Genossen führten nun, dass durch den Wegfall der fünf bzw. drei Prozent-Hürde nationale Parteien auch aus Deutschland ins Europaparlament einziehen.

Dennoch hat die Justizministerin mit der heutigen Rede im Bezug auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den VSA Recht. Sehr schön weist die Justizministerin darauf hin, dass das Freihandelsabkommen überwiegend aus Wirtschaftsinteressen heraus erfolgt.

Hierbei geht es keinesfalls darum Zölle abzuschaffen, wie es der Name des Wirtschaftsabkommens vermuten läßt. Es geht vielmehr darum den Großkapitalisten ungehinderten Zugang zu den europäischen Märkten zu verschaffen. Vor allem geht es darum lästige Hindernisse wie Umweltschutzgesetze, Verbraucherschutzgesetze oder Arbeitnehmerschutzgesetze künftig leichter „entsorgen“ zu können oder zumindest dafür finanziell großzügigst entschädigt zu werden, wenn sie Wirtschaftsinteressen gefährden. Leichter vor allem, weil Schiedsgerichte entscheiden sollen und keine gewählten Regierungen und Parlamente. Private Schiedsgerichte!

Die Bundespartei hat schon vor längerem auf die gewaltigen Gefahren des Freihandelsabkommen hingewiesen und die VS(Vereinigte Staaten, nicht der dubiose BRD-Geheimdienst)-Amerikanischen Chlorhühnchen sind glücklicherweise nicht sprichwörtlich derzeit in aller Munde.

Im Gegensatz zu der Justizministerin und der rot-grünen Landesregierung die derzeit wohl nur vorgeben gegen das Abkommen zu sein, sind wir Nationaldemokraten aus Überzeugung dagegen. Wir haben schon immer gesagt, dass die massiven Kompetenzverlagerungen nach Brüssel, Straßburg oder Washington einer Abschaffung der demokratischen Mitbestimmung gleichkommen. Deswegen ist die NPD auch schon vor vielen Jahren mit Sprüchen wie „SOZIAL GEHT NUR NATIONAL!“ in die Wahlkämpfe zu ziehen. Und diejenigen, die gegen uns damals wie heute auf übelste Art und Weise gehetzt haben, scheinen nun auch zu einem Sinneswandel zu gelangen.

Eine rot-grüne niedersächsische Landesregierung mag zwar aus opportunistischen Gründen derzeit offiziell gegen TTIP & Co. sein. Die Entscheidungen treffen aber die roten und grünen Genossen auf der Bundesebene. Die SPD ist sogar Regierungspartei in der GroKo. Da die Bundesgenossen jeglicher Farbe in Brüssel nichts gegen Freihandelsabkommen unternehmen, heißt es am 25. Mai das Original gegen Freihandelsabkommen zu wählen: Die NPD!

(DD)

-(Ausnahmsweise Lesenswerte) Mitteilung der Landesregierung

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft IESM  / pixelio.de

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