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28.05.2014
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Gegen doppelte Staatsbürgerschaften!

Fall Giovanni di Lorenzo macht Fehler von doppelten Staatsbürgerschaften deutlich – Landesregierung ist für Ausweitung!

Der Chefredakteur der Zeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo hat öffentlich in einer Diskussionsrunde zugegeben bei der Europawahl gleich zweimal gewählt zu haben. In anderen Staaten wie der Ukraine wird es als Demokratiedefizit abgesehen, wenn bei Wahlen Personen offenkundig zweimal wählen konnten. In der Bundesrepublik heutzutage gibt es hingegen leider viele Bürger, die diese Ungerechtigkeit hierzulande nicht mal mehr stört.

Eine Ungerechtigkeit die man leicht vermeiden könnte. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat schon in den Jahren 1999 bis 2000 Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt. Die doppelte Staatsbürgerschaft wurde dennoch eingeführt, mit der Folge, dass die „doppelten Staatsbürger“ mehr Rechte haben, als die „einfachen Staatsbürger“ mit einem einzigen Paß.

Neben der Benachteiligung von Personen mit „nur“ einer Staatsangehörigkeit haben wir an dieser Stelle immer wieder die Lächerlichkeit von „doppelter Loyalität“ verdeutlicht, beispielsweise wenn die beiden Fußballmannschaften des Doppelpaßinhabers gegeneinander spielen.

Diese Erkenntnisse sind spätestens mit der Einführung im Jahr 2000 bekannt. Sollte man sich der Gerechtigkeit verpflichtet fühlen, dann müßte man gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sein. Die rot-grüne Landesregierung will scheinbar keine Gerechtigkeit. So hat Ministerpräsident Weil (SPD) am Freitag im Schatten der bevorstehenden Europawahl im Bundesrat sich für die Ausweitung des Doppelpaßes eingesetzt.

In seiner Rede geht er natürlich in keinem Punkt auf die Ungerechtigkeiten ein. Vielmehr begründet er es damit, dass sich die „Deutsch*Innen mit Migrationshintergrunderfahrungen“ dann künftig nicht mehr entscheiden müssten. Klingt ja auch unzumutbar heutzutage, dass sich Menschen tatsächlich mal entscheiden sollen.

Wir sind aber auch gegen die Optionspflicht, die Herr Weil kritisiert. Wir würden Ausländern generell keinen BRD-Paß geben, so dass die Wahl zwischen Heimatpaß und BRD-Paß überflüssig wird!

Die Nationaldemokratische Partei lehnt zwar genauso die Einbürgerungen von Ausländern ab. Ein Zeichen der Integration ist es dennoch mit Sicherheit nicht, wenn man den Ausländern den BRD-Paß schenkt und sie gleichzeitig den Paß ihres Heimatlandes behalten dürfen.

Warum haben eigentlich die wirklichen Deutschen keine Möglichkeit einen zweiten Paß zu bekommen? Für den ein oder anderen wäre es sicherlich reizvoll auch in Italien oder der Türkei mit wählen zu dürfen.

Die Forderung der NPD ist heutzutage notwendiger als je zuvor:

-  Keine doppelten Staatsbürgerschaften erlauben!

(DD)

-Rede von Ministerpräsident Weil (Externer Verweis)

Foto: Archiv / www.npd-niedersachsen.de

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