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17.07.2014
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Endlich! Edathy (SPD) wird angeklagt!

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat endlich Klage gegen den 44-jährigen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erhoben. In der Anklageschrift soll es um den Besitz kinderpornografischer Fotos und Videos gehen, wie unter anderem die Tagesschau heute berichtete.

Laut dpa-Angaben stützt sich die Anklage auf Verweise zu eindeutigen Kinderpornografie-Seiten, die in einer Sicherheitskopie von Edathys „verschwundenem“ Laptop gefunden wurde. Wir erinnern uns: Zufälligerweise soll dem SPD-Politiker der Laptop gestohlen worden sein, als man die Ermittlungen gegen ihn begann. Uns würde es wenig wundern, wenn die „Diebe“ den mobilen Rechner in der Leine oder einem anderen Gewässer versenkt hätten.

Auch ansonsten ist der Fall Edathy bezeichnend für die Zustände in dieser Bundesrepublik. Alle Politiker schwärmen immer wieder von diesem tollen Rechtsstaat. Aber ausgerechnet ein ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker entzieht sich bis heute einem gerechten Verfahren, indem er im Ausland untertaucht – was ihm bei seiner Abstammung leicht fallen dürfte. Gleichwohl gibt er aus dem selbstgewählten Exil heraus noch Interviews und stellt Forderungen aus dem sozialdemokratischem Untergrund heraus.

Neben der Staatsanwaltschaft Hannover beschäftigt sich auch seit kurzem ein Bundestags-Untersuchungsausschuß mit dem Fall des zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten. Der Fall hatte bekanntlich über Niedersachsen hinaus Wellen geschlagen und sogar zum Rücktritt des damaligen CSU-Agrarministers (ehemals Innenminister) Hans-Peter Friedrich geführt.

Die niedersächsischen Landtagsparteien von CDUSPDFDPGRÜNE hatten während der Empörungswelle lautstark verkündet schärfer gegen Kinderpornografie vorzugehen, wie es die NPD schon seit Jahren forderte. Wirkliche Gesetzesverbesserungen oder ein härteres Vorgehen gegen Kinderschänder sind bislang aber nicht erkennbar.

Genauso wie vor dem Fall Edathy, gilt es auch jetzt noch: Wer gegen Kinderschänder ist, der muß die NPD wählen! Wir fordern nicht nur härtere Strafen – wir würden sie auch bestimmt umsetzen!

(DD)

-Meldung der Tagesschau

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

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