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27.07.2014
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Verschuldungsorgie geht weiter

Am Freitagabend, als zumindest die muslimischen Schüler schon in die Sommerferien durften, hat die rot-grüne Landesregierung den Milliardenhaushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Bei Rekordschulden und einer immer schneller tickenden Schuldenuhr sowie gleichzeitig guter Wirtschaftslage, zusammen mit historisch niedrigen Zinsen, hätte es leicht fallen müssen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen oder besser noch Schulden sogar abzubauen.

Stattdessen haben Rote und Grüne sich in gerade einmal drei Stunden auf die Finanzplanung fürs nächste Jahr geeinigt. Hiernach soll der Gesamtetat für 2015 bei 28,4 Milliarden Euro liegen. Gegenüber dem Finanzplan für dieses Jahr bedeutet dieses Mehrausgaben von zirka 700 Millionen Euro. Da die verkorksten Ideen von SPD und Grünen so kostspielig sind, reichen selbst alle guten Faktoren fürs nächste Jahr nicht aus, um den Wahnsinn zu bezahlen. Deshalb hat auch der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) keine Probleme damit rund 600 Millionen neue Schulden im nächsten Jahr aufzunehmen.

Ein Lieblingsprojekt der Genossen beider Parteifarben ist dabei die Inklusion. Von vielen Schülern, Eltern und Lehrern abgelehnt, wird die Inklusion dennoch weiter ausgebaut.

Die NPD Niedersachsen ist ganz klar dagegen ideologische Wahnvorstellungen wie die Inklusion auszubauen. Des Weiteren ist eine Neuverschuldung angesichts der vorliegenden Daten vollkommen verantwortungslos. Gerade weil neue Schulden auch immer Unsummen an Zinsen und Zinseszinsen nach sich ziehen und somit die Belastungen für die nächsten Generationen noch erhöhen, ist ein Schuldenabbau in wirtschaftlich guten Zeiten unumgänglich. Sparideen gibt es mehr als genug. Neben Einsparungen bei der Inklusion, kann man auch bei Scheinasylanten, kriminellen Ausländern und Sozialnetz-Einwanderern sparen. Man muß jedoch den Mut haben auch unbequeme Lösungen anzupacken…

(DD)

-Mitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums

Foto: Archiv / npd-niedersachsen.de

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