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19.11.2014
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Hauptverhandlung gegen SPD-Edathy wird eröffnet

Im Frühjahr diesen Jahres wurden die Vorwürfe gegen den so genannten SPD-Spitzenpolitiker Sebastian Edathy erhoben, dass er im Besitz kinderpornographischer Schriften (oder besser gesagt: Bilder und Videos) sei. Der Sozialdemokrat ist als aufrechter Demokrat natürlich gleich ins Ausland geflüchtet, angeblich nach Südeuropa. Da nach seiner eigenwilligen Eigeneinschätzung keine strafbare Handlung vorlag bzw. vorliegt, ist der Genosse, der vor der BRD-Justiz geflohen ist, der Meinung gewesen nichts  Unrechtes getan zu haben.

Glücklicherweise sieht es die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover augenscheinlich anders. Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Verden sieht wohl ebenfalls mindestens ausreichende Belege für die Tatvorwürfe und hat die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren gegen den untergetauchten Halbinder eröffnen. Die Verhandlungstage sind auch schon angesetzt worden.

Beginnen soll das Gerichtsverfahren am 23. Februar 2015, also ziemlich genau einem Jahr nach der Hausdurchsuchung bei dem damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten. Insgesamt sind vorerst neun Verhandlungstage angesetzt und das Verfahren soll am 27. April 2015 abgeschlossen sein. Auf seiner Facebook-Seite hat der SPD-Genosse angekündigt am Donnerstag, dem 18. Dezember in Berlin eine Pressekonferenz abzuhalten und seine ganz eigene Sicht auf die Kinderpornografie und die erhobenen Vorwürfe zu verbreiten.

Aber gleichgültig ob es sich bei den Nacktfotos der Kinder und Jugendlichen um strafbare Pornografie oder um legale Nacktaufnahmen handelt, die „Interessen“ des sozialdemokratischen Politikers sind einfach widerlich. Das reicht zwar immer noch aus um für die SPD im Bundestag zu sitzen, mit seriöser Politik hat aber der ehemalige Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund nichts zu tun.

Nach der Affäre Edathy haben alle Landtagsfraktionen in Niedersachsen (CDUSPDGRÜNEFDP) sich für härtere Strafen bei Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. Geschehen ist aber bis heute nichts. Während die Inklusion und die Masseneinwanderung immer stärker gefördert werden, hat man bislang wohl schlichtweg keine Zeit gehabt, sich auch um besseren Schutz der Kinder zu kümmern.

Wir rechnen zwar kaum mit einem gerechten Urteil und einer wirklich empfindlichen Strafe, sind jedoch sehr gespannt welche sonstigen Erkenntnisse aus dem Prozeß gewonnen werden können. Im Gegensatz zu den Landtagsparteien fordern wir schon seit Jahren härtere Strafen für Kindesmißbrauch und Kinderschänder. Und ungewollte Nacktaufnahmen zählen wir ganz klar zum Kindesmißbrauch dazu.

(DD)

-Mitteilung vom Landgericht Verden

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

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