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09.05.2015
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Polizei kapituliert am 8. Mai

Die Polizei Hildesheim hat wohl die ganze Massenmedienhysterie um den 8. Mai falsch verstanden. Der Tag der Kapitulation sollte keine Anregung für die eigene Polizeiarbeit sein. Aber genau dazu kam es gestern. Wieder einmal hat der Rechtsstaat vor einer Handvoll Linksextremisten kapituliert. Im Gegensatz zur Wehrmacht jedoch ohne vorher gekämpft zu haben.

Es war dasselbe leidvolle abgekartete Spielchen, welches die Niedersachsen seit der rot-grünen Machtergreifung über sich ergehen lassen müssen. Den illegalen Asylbewerbern wird ihre bevorstehende Abschiebung angekündigt. Daraufhin versammeln sich einige Linksextremisten, deren einseitiger Asyllobbyismus oftmals von Steuergeldern (!) bezahlt wird. Die anrückenden Polizeibeamten und ein Angestellter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen fragen die Roten Radikalen ob sie denn bitteschön den Illegalen nach Italien (!) abschieben dürften. Die Asyllobbyisten verneinen und die Polizei sieht sich außerstande geltendes Recht durchzusetzen, die Abschiebung ist wieder einmal verhindert.

Bei dem Abschieberoulette gibt es wie bei den meisten Spielen auch einen klaren Verlierer: Den Steuerzahler. Er wird gleich mehrfach zur Kasse gebeten. Zum einen muss er für die Kosten des Polizeieinsatzes bezahlen. Dann muss er noch viele der Abschiebeblockierer mit seinen Steuergeldern unterhalten, sei es über Versorgungsposten oder über Arbeitslosengeld I bzw. Arbeitslosengeld II. Und für den illegalen Sudanesen darf man selbstverständlich weiterhin blechen.

Dabei sind bessere Lösungen möglich und nötig. In einem gerechten Staat müsste man geltendes Recht konsequent durchsetzen. Die linksextremen Blockierer müssten mit einem entsprechend hohen Polizeiaufgebot beseitigt werden, wobei die Dunkelroten selbstverständlich die Kosten des Einsatzes und zusätzliche Strafen zu tragen hätten. Genügend Polizisten sind auch durchaus vorhanden, was man an Blitzmarathons, Fußballspielen oder auch bei Demonstrationen feststellen kann. Weiterhin müsste der Schwarzafrikaner mit allen Mitteln umgehend abgeschoben werden. Es geht hierbei um das beliebte Urlaubsland Italien, nicht den Sudan!

Aber für ein derartiges Vorgehen braucht es natürlich die Rückendeckung und den Willen der Politik. Und der ist bei der deutschfeindlichen und afrikafreundlichen Landesregierung kaum zu erwarten. Zum einen wollen SPD/Grüne das eigene Asylabschiebeblockierer-Klientel nicht verärgern und zum anderen setzt man sich selbst dann für Asylanten ein, wenn diese kein Recht auf Asyl haben.

Um Abschiebungen durchzusetzen brauchen wir also einen Politikwechsel. Auf die derzeitige „Opposition“ im Landtag kann man keine Hoffnungen setzen, da die CDU ja beispielsweise auf Bundesebene mit derselben SPD paktiert.  Für deutsche Interessen kann nur eine nationale Partei die Lösung sein: die NPD!

(DD)

-Polizeimeldung

Foto: Archiv / www.npd-niedersachsen.de

 

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